Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat vor dem für morgen erwarteten Entwurf der EU-Kommission zur Asylreform verlangt, dass bisherige Leistungen Österreichs anerkannt werden. „Ich gehe davon aus, dass die Leistungen Österreichs – die Aufnahme von fast 120.000 Menschen alleine in den letzten fünf Jahren – auch entsprechend anerkannt werden“, teilte Nehammer der APA mit.
„Was es jetzt braucht, ist die volle Unterstützung für die Länder an der Außengrenze für einen effektiven Grenzschutz“, so Nehammer. „Klar ist aus unserer Sicht, dass Mechanismen zur Verteilung von Migranten innerhalb der EU gescheitert sind und daher keinen Sinn machen“, so der Innenminister weiter.
Österreich sei bisher bereits weit mehr belastet als fast alle anderen Länder der Europäischen Union, „und das weiß auch die Kommissarin“.
Kommission will Plan präsentieren
Nehammer sagte, er habe zuvor mehrmals in Gesprächen mit der zuständigen EU-Innenkommissarin Ylva Johansson die Position Österreichs besprochen. „Es ist gut, dass somit morgen endlich ein Vorschlag seitens der EU-Kommission vorliegt. Denn es handelt sich dabei um ein so wichtiges Thema, das nur gesamteuropäisch zu lösen ist.“
Die EU-Kommission will ihre mehrfach verschobenen Pläne für eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik vorlegen. Johansson hatte zuvor gesagt, dass es eine „verpflichtende Solidarität“ zwischen den EU-Ländern geben müsse, stehe außer Frage.
Alle bisherigen Versuche waren in den vergangenen Jahren an der Frage der Verteilung von Flüchtlingen gescheitert. Insbesondere osteuropäische Regierungen, aber auch Österreich lehnen es kategorisch ab, Menschen aufzunehmen, um Hauptankunftsländer an den EU-Außengrenzen wie Griechenland und Italien zu entlasten.