Finanzminister Gernot Blümel und Europaministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) haben heute gegenüber der APA betont, dass sie eine permanente Abschaffung der Regeln für Budgetdefizite in der EU ablehnen.
Beide forderten, nach der Coronavirus-Krise die EU-Haushaltsregeln wieder einzuführen. Zuvor hatte der französischen Europastaatssekretär Clement Beaune vor dem EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel eine Überarbeitung der Haushaltsregeln gefordert.
Regeln vorübergehend gelockert
Aufgrund des großen Wirtschaftseinbruchs im Zuge der Pandemie hatte die EU-Kommission die europäischen Regeln für Haushaltsdefizite und Gesamtverschuldung der EU-Staaten vorübergehend ausgesetzt. Bis dahin sah der Stabilitäts- und Wachstumspakt vor, dass die jährlichen Budgetdefizite der EU-Staaten drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen dürfen. Bei der Gesamtverschuldung galt eine Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
„Wenn die Krise vorbei ist, müssen auch diese Ausnahmen wieder vorbei sein. Wir wehren uns dagegen, den Stabilitätspakt ganz abzuschaffen“, so Blümel. Die Haushaltsregeln vorübergehend auszusetzen und der Wirtschaft unter die Arme zu greifen sei richtig gewesen, sagte Edtstadler. „Das darf jedoch nur eine zeitlich befristete Krisenmaßnahme und kein Einstieg in eine permanente Schuldenunion sein.“