Sechs Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl hat US-Präsident Donald Trump die UNO-Generaldebatte in New York für scharfe Angriffe auf China und Eigenwerbung als „Friedensstifter“ genutzt. „Wir müssen die Nation zur Rechenschaft ziehen, die diese Seuche auf die Welt losgelassen hat – China“, so Trump in Anspielung auf Covid-19 bei seiner Videobotschaft an die UNO-Vollversammlung gestern.
Die Regierung in Peking habe die weltweite Ausbreitung des „China-Virus“ nicht gestoppt. „Die chinesische Regierung und die Weltgesundheitsorganisation – die praktisch von China kontrolliert wird –, haben fälschlicherweise erklärt, dass es keine Beweise für eine Übertragung von Mensch zu Mensch gäbe“, sagte der US-Präsident weiter. Er forderte: „Die Vereinten Nationen müssen China für dessen Handlungen zur Rechenschaft ziehen.“
China weist Vorwurf zurück
Der chinesische UNO-Botschafter Zhang Jun wies die Vorwürfe umgehend zurück. Sie würden „jeder Grundlage entbehren“, sagte der Diplomat im UNO-Hauptquartier in New York, bevor er die Videoansprache des chinesischen Präsidenten Xi Jinping ankündigte. Notwendig seien mehr Solidarität und Kooperation, nicht „Konfrontation“. Präsident Xi konnte aufgrund der Videoaufzeichnung nicht direkt auf die Vorwürfe Trumps eingehen.
In seiner Rede zeigte sich der chinesische Präsident aber zuversichtlich, dass die Pandemie bewältigt werden könne. „Wir werden die Schlacht gewinnen.“ Er beteuerte, dass China „umfassende Bemühungen unternommen hat, um die Verbreitung des Virus zu stoppen“. Zu Beginn warnte Xi vor einer „Politisierung“ des Kampfes gegen das Coronavirus.
Lob für eigenes Krisenmanagement
Trump lobte unterdessen sein eigenes Krisenmanagement. In den USA habe Covid-19 zur größten Mobilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg geführt. Der US-Präsident kündigte an: „Wir werden einen Impfstoff verteilen, wir werden das Virus besiegen, wir werden die Pandemie beenden, und wir werden in eine neue Ära von beispiellosem Wohlstand, Zusammenarbeit und Frieden eintreten.“ Seit Beginn der Pandemie sind in den USA nach Angaben der Universität Johns Hopkins in Baltimore rund 200.000 Menschen nach einer Infektion mit dem Virus gestorben.
Außerdem unterstrich Trump die Bemühungen seiner Regierung für den Frieden. Dabei hob er den Durchbruch bei den Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Bahrain hervor. Auch habe man ein „Friedensabkommen zwischen Serbien und dem Kosovo“ erreicht. Tatsächlich haben Serbien und der Kosovo unter Vermittlung des Weißen Hauses eine Normalisierung ihrer wirtschaftlichen Beziehungen vereinbart, nicht aber ein Friedensabkommen.
Trump zufolge sind die USA militärisch „stärker als je zuvor, unsere Waffen sind auf einem fortgeschrittenen Niveau, wie wir es nie zuvor hatten“. Trump fügte hinzu: „Ich bete nur zu Gott, dass wir sie niemals einsetzen müssen.“
UNO warnt vor Kaltem Krieg
Zum Auftakt der Generaldebatte gestern hatte UNO-Chef Antonio Guterres vor einem „Kalten Krieg“ zwischen den USA und China gewarnt. „Wir bewegen uns in eine sehr gefährliche Richtung. Unsere Welt kann sich keine Zukunft leisten, in der die beiden größten Volkswirtschaften die Erde spalten“, sagte Guterres. Das würde eine technologische und wirtschaftliche Kluft entstehen lassen, die sich zu einer militärischen Kluft ausweiten könnte.