Die EU-Kommission nimmt heute gegen Mittag einen neuen Anlauf für eine Reform der seit Jahren blockierten Asyl- und Migrationspolitik. Dazu wird die Brüsseler Behörde Vorschläge vorlegen, über welche die EU-Staaten und das Europaparlament anschließend verhandeln müssen. Die EU-Staaten sind seit der großen Flüchtlingsbewegung 2015 völlig zerstritten bei diesem Thema.
Laut einem Bericht der deutschen „Welt“ von gestern will die EU-Kommission im Kern weiter an Aufnahmequoten und dem Dublin-System festhalten. Länder, welche die Verteilung ablehnen, sollen sich stärker um Abschiebungen kümmern.
Staaten an Außengrenzen fordern Unterstützung
Die derzeit gültigen Dublin-Regeln sehen vor, dass meist jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig ist, in dem der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat. Das belastet vor allem Länder an den EU-Außengrenzen – etwa Griechenland, Italien und Spanien.
Sie fordern deshalb mehr Unterstützung und eine Verteilung Geflüchteter auf die anderen Länder. Auf der anderen Seite lehnen Staaten wie Österreich, Ungarn, Tschechien und Polen eine verpflichtende Aufnahme von Schutzsuchenden kategorisch ab. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) verlangte, dass bisherige Leistungen Österreichs bei der Flüchtlingsaufnahme anerkannt werden.
Kurz weiterhin gegen Quote
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wandte sich bereits im Vorfeld gegen eine Verteilung via Quote. Diese sei „gescheitert“. „Das lehnen so viele Staaten ab. Das wird auch nicht funktionieren“, sagte Kurz gestern im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.
Kurz forderte einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und einen effektiveren Kampf gegen Schlepper, „aber auch mehr gemeinsame Hilfe vor Ort“. Er finde es „gut, wenn sich die Europäische Kommission dem Thema Asyl und Migration“ widme, sagte Kurz. Das Thema könne nur „gesamteuropäisch gelöst werden“.
Bericht: Weniger Asylwerber in EU im ersten Halbjahr
Die Zahl der Asylwerber ist in der EU laut einem Zeitungsbericht im ersten Halbjahr 2020 stark gesunken. 196.620 Menschen beantragten in diesem Zeitraum erstmals Asyl in einem der 27 EU-Staaten, was einem Rückgang um 34 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht, wie die Zeitungen der deutschen Funke-Mediengruppe (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Zahlen des EU-Statistikamts Eurostat berichten.
EU-Sozialkommissar wirbt für „gesteuerte Zuwanderung“
EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit warb indes für eine gezielte Zuwanderung als Mittel gegen eine zunehmende Alterung der europäischen Bevölkerung. Europa brauche „schon aus wirtschaftlichen Gründen eine gesteuerte und zielgerichtete Einwanderung“, sagte der Luxemburger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe).
Wenn durch die demografische Entwicklung nicht mehr genügend Fach- und Arbeitskräfte zur Verfügung stünden, belaste das die Wirtschaft. „Und ohne eine konkurrenzfähige Wirtschaft sind auch die Sozialsysteme nicht mehr tragfähig“, betonte Schmit.
Er warnte die Mitgliedsstaaten davor, die Alterung der Bevölkerung zu unterschätzen. Nicht alle EU-Länder seien für die demografische Entwicklung „so gut gewappnet, wie es sein sollte“. Umso wichtiger seien „eine strukturierte Einwanderungspolitik und eine gelungene Integration“, betonte Schmit.