US-Präsident Donald Trump hat es abgelehnt, eine friedliche Übergabe der Macht nach der Wahl im November zu garantieren. „Wir müssen abwarten, was passiert“, sagte Trump gestern bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.
Ein Reporter hatte ihn zuvor gefragt, ob er bei „Sieg, Niederlage oder Unentschieden“ bei der Wahl „hier und heute“ eine friedliche Übergabe zusichere. Der Republikaner Trump tritt bei der Wahl am 3. November gegen seinen Herausforderer Joe Biden an.
In seiner Antwort warnte Trump mit Blick auf die Zunahme der Abstimmung per Briefwahl erneut vor Betrug, ohne dafür stichhaltige Beweise vorzulegen. Der Präsident machte deutlich, dass es ohne Wahlbetrug seiner Ansicht nach nicht zu einem Machtwechsel, sondern zu einer Fortsetzung seiner Regierung kommen wird.
Biden weiß nicht, was er sagen soll
Biden sagte in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware nach Angaben von Reportern zu Trumps Aussage: „Er sagt die irrationalsten Dinge. Ich weiß nicht, was ich sagen soll.“ Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kritisierte Trumps Aussage auf Twitter mit den Worten: „So stirbt die Demokratie. Ein Präsident, der so verzweifelt an der Macht festhalten will, dass er sich nicht zu einem friedlichen Machtwechsel verpflichten will.“
Trump hatte bereits in der Vergangenheit für Aufsehen gesorgt, als er sagte, dass er sich nicht darauf festlegen wolle, ein Wahlergebnis anzuerkennen. So sagte der Präsident im Juli in einem Interview des Senders Fox News auf die Frage, ob er das Ergebnis akzeptieren werde: „Das muss ich sehen.“ Im Wahlkampf 2016 hatte Trump gesagt: „Ich werde die Ergebnisse dieser großartigen und historischen Präsidentschaftswahl voll und ganz akzeptieren, wenn ich gewinne.“
Trump will Höchstgericht besetzen
Trump ließ auch durchblicken, dass er sich auch mit juridischen Mitteln gegen eine Niederlage wehren wird. Er gehe davon aus, dass die Wahl im November vor dem Obersten Gerichtshof landen werde, sagte er. Das sei auch der Grund, warum es so wichtig sei, dass das Gremium wieder mit neun Richtern und Richterinnen besetzt sei, so Trump, der zur Empörung der Demokraten noch vor der Wahl eine Nachfolgerin für die vergangene Woche verstorbene liberale Richterin Ruth Bader Ginsburg nominieren will.
Rund eineinhalb Monate vor der US-Präsidentenwahl zeichnet sich einer Umfrage zufolge auch in den US-Bundesstaaten Florida und Arizona ein sehr enges Rennen zwischen Trump und Biden ab. In Florida kommen beide auf 47 Prozent. In Arizona erreicht Biden 47 und Trump 46 Prozent. Umfrageergebnisse aus anderen eng umkämpften Bundesstaaten hatten in den vergangenen Tagen bereits ein ähnliches Bild mit leichten Vorteilen für Biden gezeichnet.