In der seit Tagen schwelenden polnischen Regierungskrise deutet sich eine Lösung an. Der Chef der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, könnte nach Angaben eines hochrangigen Parteimitglieds das Amt des Vizeministerpräsidenten übernehmen.
„Alles deutet darauf hin“, sagte PiS-Fraktionschef Ryszard Terlecki heute. Es werde noch ein Treffen der PiS-Führung geben, bei dem endgültige Entscheidungen zur Regierungsumbildung getroffen würden.
Die seit Längerem geplante Kabinettsreform hatte zu Spannungen innerhalb des nationalkonservativen Regierungslagers in Warschau geführt. Diese waren am Freitag letzter Woche offen zutage getreten. Mehrere Abgeordnete der Regierungsfraktion um Justizminister Zbigniew Ziobro hatten gegen ein Tierschutzgesetz gestimmt, das als persönliches Projekt von PiS-Chef Kaczynski galt.
Machtkampf um spätere PiS-Chef-Nachfolge
Hintergrund des Streits ist ein Machtkampf zwischen dem ehrgeizigen Ziobro, der sich als antieuropäischer Hardliner profiliert, und dem als gemäßigt geltenden Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. Beide möchten gerne Kaczynski als PiS-Chef beerben.
Der 71-jährige Kaczynski war 2006 und 2007 Ministerpräsident in Polen. Seit der Machtübernahme seiner Partei 2015 gilt er auch ohne Regierungsposten als wichtiger Drahtzieher. In vergangenen Jahren wurde immer wieder über seine Rückkehr in die Regierung spekuliert.