Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg haben sich heute für atomare Abrüstung ausgesprochen. „75 Jahre nach den Bomben auf Hiroshima und Nagasaki und nach rund 2.000 Atomwaffentests mit generationenübergreifenden Schäden für Mensch und Natur wissen wir, dass Atomwaffen keine Sicherheit, sondern Tod und Leiden bringen“, so Kurz und Schallenberg.
„Es ist höchste Zeit, dass die Atomwaffenstaaten ihre Abrüstungsverpflichtung ernst nehmen und ihre Zusagen umsetzen“, so Kurz im Vorfeld des morgigen Internationalen Tags für die vollständige Abschaffung von Atomwaffen.
Statt sich wie im Rahmen des 50 Jahre alten Atomwaffensperrvertrags vorgesehen zur nuklearen Abrüstung zu verpflichten, würde diese noch immer nicht umgesetzt, kritisierte der Bundeskanzler. Stattdessen würden derzeit alle atomar bewaffneten Staaten auf Jahrzehnte ausgerichtete, extrem teure Modernisierungs- bzw. Aufrüstungsprogramme ihrer Arsenale vorantreiben.
Für Verlängerung des START-Abkommens
Österreich bemühe sich um weitere Abrüstungsschritte, etwa als Gastgeber der amerikanisch-russischen Gespräche über die Begrenzung von Atomwaffen, so Kurz. Eine Verlängerung des neuen START-Abkommens und ein weiterer Abbau der Arsenale seien essenziell, betonten Kurz und Schallenberg.
Ein Dreivierteljahrhundert nach Gründung der Vereinten Nationen „dürfen keine weiteren 75 Jahre vergehen, bis das gemeinsame Ziel einer atomwaffenfreien Welt erreicht ist“, so Schallenberg abschließend.
„Keine Rechtfertigung“ für Atomwaffenarsenale
SPÖ und ÖVP sprachen sich anlässlich des Welttages zur Eliminierung von Nuklearwaffen am Samstag unisono für nukleare Abrüstung aus. Es gebe „keine Rechtfertigung für den Besitz und das Testen von Atomwaffen“, betonte Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Bereichssprecherin für globale Entwicklung. „Die einzige Garantie gegen die Verwendung von Atomwaffen ist deren Abschaffung“, so auch der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl.