CoV-Hilfen: Mehrere EU-Staaten blockieren Entscheidung

Mehrere EU-Staaten haben heute eine für den Start des europäischen CoV-Konjunkturprogramms wichtige Entscheidung verhindert. Wie Diplomaten mitteilten, machten im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten rund ein Drittel der Mitglieder deutlich, dass sie den Eigenmittelbeschluss erst dann mittragen werden, wenn Klarheit über den Gesamthaushalt für die kommenden sieben Jahre besteht.

Das von den Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel im Juli vereinbarte Paket besteht aus Coronavirus-Hilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro und aus Geldern für die EU-Haushalte von 2021 bis 2027 in Höhe von 1.074 Milliarden Euro.

Es kann allerdings nur in Kraft treten, wenn auch das EU-Parlament zustimmt. Nach derzeitigem Stand wollen die Abgeordneten das nur tun, wenn es mehr Geld als geplant für EU-Programme wie Erasmus (Jugend & Bildung) und Horizon (Forschung) gibt.

Zeit drängt

Der jetzt von mehreren Mitgliedsstaaten blockierte Eigenmittelbeschluss ist unter anderem Grundlage dafür, dass die EU-Kommission die für die CoV-Hilfen geplanten Gelder auf den Finanzmärkten aufnehmen kann. Zudem soll über ihn beispielsweise geregelt werden, dass zugunsten des EU-Haushalts eine neue Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffabfälle eingeführt wird.

Eile ist vor allem deswegen geboten, weil die Entscheidung bis Jahresende auch noch in den einzelnen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss. Gelingt das nicht, müsste vorerst mit einem Nothaushalt gearbeitet werden, und die Coronavirus-Hilfen könnten nicht anlaufen.