Die FinCEN-Files, 2.100 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen von US-Banken, werfen seit knapp einer Woche ein Schlaglicht auf die weltweit laxen Maßnahmen gegen dubiose Zahlungsflüsse. Das Rechercheprojekt des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ), an dem in Österreich der ORF und das „profil“ in Kooperation teilnehmen, hat internationale Großbanken im Fokus.
Doch auch vergleichsweise geringe Summen im kleinen Österreich wurden als verdächtig eingestuft – so etwa Überweisungen an Konten der Oberbank und der kleinen Sparkasse Pregarten, beide in Oberösterreich. Und als Figur am Rande taucht in den ORF- und „profil“-Recherchen auch FPÖ-Chef Norbert Hofer auf.
Verdächtige Überweisungen von den Cayman Islands
Der Bank of New York Mellon (BNYM) fielen 2011 Überweisungen in Höhe von insgesamt rund 135 Millionen US-Dollar auf. Sie liefen über die russische Rosbank, als verdächtig wirkte vor allem eine involvierte Firma auf den Cayman Islands. Die Cayman Islands sind ein britisches Überseegebiet und gelten als Steuerparadies und – zumindest früher – auch als Destination, die genutzt wurde, um illegales Geld über Briefkastenfirmen reinzuwaschen. Das reichte für eine Verdachtsmeldung bei der Strafverfolgungsbehörde des US-Finanzministeriums FinCEN. Nicht jeder Bericht über verdächtige Aktivitäten betrifft tatsächlich illegale Handlungen, es handelt sich eben um Verdachtsmeldungen.
Hofer als Vorstand von Stiftung
In der konkreten Meldung finden sich auch vier Überweisungen in der Höhe von insgesamt 350.000 Dollar. Die Empfängerkonten bei der Linzer Oberbank und der Sparkasse Pregarten gehörten zwei Firmen, die Flüge mit kleineren und größeren Flugzeugen organisierten. Eigentümer der Firmen war eine Holding-Firma, und die wiederum gehörte einer Stiftung. Stiftungsgründer war ein Schulfreund von FPÖ-Chef Norbert Hofer. Und der, damals Nationalratsabgeordneter, saß von 2010 bis 2014 im Stiftungsvorstand.
Als Vorstand sei Hofer ins operative Geschäft nicht eingebunden gewesen, so ein Hofer-Sprecher auf Anfrage. „Die Gesellschaften agierten völlig autonom. Der Sachverhalt, wie er nun erstmalig zur Diskussion steht, ist Hofer völlig unbekannt. Es gab zu keinem Zeitpunkt Hinweise auf irgendwelche Malversationen.“
Flugunternehmer ohne Erklärung
Auch sein Schulfreund bestätigte das: Hofers Funktion sei ein unentgeltlicher Freundschaftsdienst gewesen. Und die Vorstände der Eigentümerstiftung seien nicht über Einzelüberweisungen informiert worden. Welchen Hintergrund die Überweisungen hatten, könne er neun Jahre später nicht mehr nachvollziehen, sagte der Flugunternehmer.
Eine Firma sei wegen nicht bezahlter Rechnungen in Konkurs gegangen. Er selbst sei in die Abwicklung nicht oder nur sehr wenig eingebunden gewesen – Geschäftsführer seien zwei andere Personen gewesen. An irgendwelche Warnungen von Banken könne er sich nicht erinnern.
Für Oberbank „nicht nachvollziehbar“
Bei der Sparkasse Pregarten, bei der 41.000 Euro gelandet sein sollen, hieß es auf Anfrage, man halte sich an die „jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung und hat sich daran gehalten“. Aber man könne wegen des Bankgeheimnisses keine Detailauskünfte geben. Die Oberbank teilte mit, man habe nachgeschaut, „ob Beträge in der Größenordnung und zu den genannten Zeitpunkten von der US-Bank gekommen sind – und es sind keine derartigen Beträge eingegangen.“ Daher seien die genannten Transaktionen aus Sicht der Oberbank „nicht nachvollziehbar“.
Spur nach Russland
Allerdings war laut Verdachtsmeldung noch eine weitere Bank zwischengeschaltet, die Erste Group Bank. Von dieser hieß es, man habe „jetzt sofort eine interne Taskforce aufgesetzt und analysieren das Material. Wir glauben aber aus jetziger Sicht nicht, dass wir auf gravierende Auffälligkeiten stoßen werden.“ Generell argumentiert man bei der Erste Group, man melde regelmäßig Verdachtsfälle an die Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt. Aber dann obliege es einzig den Behörden, zu entscheiden, ob der Verdachtsfall richtig oder falsch ist.
Wer hinter der ominösen Firma auf den Cayman Islands steht, darüber lässt sich nur spekulieren: Im September 2017 wurde eine Firma mit den in den Files angegebenen Namen in Liquidation geschickt. Abgewickelt wurde das von einer Anwältin mit Studienabschluss in Moskau und einer Adresse auf Zypern. Das und die Verwicklung der Rosbank deuten Richtung Russland.