Israel: Trotz Lockdowns Proteste gegen Netanjahu

In Israel sind trotz des zweiten landesweiten Lockdowns wieder Tausende Gegnerinnen und Gegner von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf die Straße gegangen. Mehrere tausend Menschen versammelten sich gestern Abend vor Netanjahus Residenz in Jerusalem und forderten seinen Rücktritt. Landesweit gab es noch Hunderte kleinere Protestaktionen. Netanjahu steht wegen Korruptionsvorwürfen und seines Managements der Coronavirus-Krise in der Kritik.

Wegen stark steigender Infektionszahlen war in Israel am 18. September ein erneuter landesweiter Lockdown in Kraft getreten. Schulen und die meisten Geschäfte mussten schließen. In geschlossenen Räumen dürfen nur noch maximal zehn Menschen zusammen sein, im Freien höchstens 20.

Demonstrationsrecht nicht eingeschränkt

Am Tag vor den Protesten wurden die Auflagen erneut verschärft. Die Synagogen dürfen nun nur noch am Sonntagabend und am Montag für den wichtigsten jüdischen Feiertag Jom Kippur öffnen. Netanjahu wollte ursprünglich auch das Demonstrationsrecht einschränken: An Protestaktionen sollten nur noch 20 Menschen teilnehmen dürfen und zudem nur einen Kilometer von ihrem Zuhause entfernt.

Das Parlament stimmte dem Plan aber nicht zu. Netanjahu warf den Abgeordneten in einem Video vor, eine „populistische“ Entscheidung getroffen zu haben.