Die Schweizerinnen und Schweizer haben mit großer Mehrheit eine Begrenzung der Personenfreizügigkeit zwischen ihrem Land und der EU abgelehnt. In einer Volksabstimmung stimmten gestern 61,7 Prozent gegen eine entsprechende Initiative der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP).
In ihrer Volksinitiative „Für eine maßvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)“ forderte die SVP den Ausstieg aus einem 1999 geschlossenes Abkommen mit Brüssel, wonach EU-Bürger auch in der Schweiz frei leben und arbeiten dürfen.
Bezahlter Vaterschaftsurlaub angenommen
In einer weiteren Abstimmung stimmten nach offiziellen Angaben 60,3 Prozent für die erstmalige Einführung eines bezahlten zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs in der Schweiz. Die Regeln in dem Bereich sind bisher im europäischen Vergleich sehr arbeitgeberfreundlich.
Volksabstimmungen in der Schweiz
Die Schweizerinnen und Schweizer haben mit großer Mehrheit eine Begrenzung der Personenfreizügigkeit zwischen ihrem Land und der EU abgelehnt.
Seit 2005 haben berufstätige Mütter nach der Geburt eines Kindes Anrecht auf 14 Wochen bezahlten Urlaub. Angestellten Vätern stehen bisher ein oder zwei Tage zu. Selbstständige hatten bisher keinerlei Anrecht. Die Väter sollen in der Zeit 80 Prozent ihres Lohns erhalten.
Neue Kampfjets
Der Wunsch der Regierung, für bis zu sechs Milliarden Franken (rund 5,5 Mrd. Euro) neue Kampfjets zu kaufen, wurde ganz knapp angenommen. Ausschlaggebend waren weniger als 9.000 Stimmen. Rund 30 Schweizer F/A-18 müssen bis 2030 ausgewechselt werden.
Das neue Jagdgesetz, das den Abschuss von Wölfen erleichtern sollte, wurde dagegen mit 51,9 Prozent abgelehnt. Die Tiere waren einst in der Schweiz ausgerottet, sind dort inzwischen aber wieder heimisch.