US-Präsident Donald Trump
AP/Carolyn Kaster
„New York Times“

Trump zahlte 750 Dollar Einkommensteuer

US-Präsident Donald Trump hat einer Zeitung zufolge über Jahre keine oder kaum Einkommensteuer bezahlt. Wie die „New York Times“ Sonntagabend unter Berufung auf Steuerunterlagen berichtete, betrug seine entsprechende Last in den Jahren 2016 und 2017 jeweils 750 Dollar (rund 640 Euro).

In zehn der 15 Jahre bis 2017 habe er gar keine Einkommensteuern bezahlt, hieß es weiter. Trump habe dabei schwere Verluste aus verschiedenen Geschäftsbereichen geltend gemacht. Dem Blatt zufolge droht dem Präsidenten finanzielles Ungemach in einem jahrzehntelangen Rechtsstreit mit der Steuerbehörde IRS.

In einer ersten Reaktion nannte Trump den Bericht eine „völlige Falschmeldung“ („total fake news“). Er warf den Medien vor, „genau wie vor der Wahl 2016 meine Steuern und allerlei anderen Unfug mit illegalen Informationen und nur in böser Absicht“ herauszubringen. Er werde seine Steuererklärungen veröffentlichen, wenn die seit Jahren laufende Buchprüfung des IRS abgeschlossen sei. Das hatte er bereits im Wahlkampf 2016 behauptet. Es ist eine lange Tradition, dass US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuerunterlagen offenlegen, die Trump gebrochen hat.

Trump verweist auf Zahlungen an New York

Die nun von der „New York Times“ („NYT“) veröffentlichten Angaben beziehen sich auf die Bundessteuern. Trump leugnete die Richtigkeit der Angaben nicht offen, verwies aber auf andere Abgaben, die er geleistet habe: „Ich habe eine Menge bezahlt, ich habe auch eine Menge an Steuern an den Bundesstaat bezahlt, der Bundesstaat New York verlangt viel.“

Die „NYT“ erhielt nach eigener Darstellung Zugang zu Steuerunterlagen über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahrzehnten, die den Präsidenten und auch Hunderte Firmen seines Geschäftsimperiums betreffen. Darunter seien Informationen über die ersten beiden Jahre seiner Amtszeit. Unterlagen für 2018 und 2019 lägen dagegen nicht vor.

Die Daten beruhten auf Angaben, die Trump selbst gemacht habe, zahlreiche Fragen wie die Größe seines Vermögens blieben unbeantwortet. Ausdrücklich schrieb die Zeitung, dass die Dokumente keine neuen Hinweise auf Verbindungen zu Russland enthielten.

Rechtsstreit mit Finanzbehörde

Die Unterlagen umfassen laut „NYT“ sehr detaillierte Aufstellungen. So habe Trump in Verbindung mit seiner TV-Serie „The Apprentice“ 70.000 Dollar an Kosten für Haarpflege von der Steuer abgesetzt. Dem Bericht zufolge ist er in einen Rechtsstreit mit dem IRS verwickelt, bei dem es um eine Jahre zurückliegende Steuerrückzahlung von fast 73 Millionen Dollar gehe.

Sollte sich die Behörde durchsetzen, müsse Trump dem Bund über 100 Millionen Dollar zahlen. In den USA erheben der Bund, die Bundesstaaten und die Kommunen ihre Steuern getrennt. Der Chef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, wandte sich bereits an die Wähler: „Wer mehr an Bundeseinkommensteuer gezahlt hat als Präsident Trump“, möge die Hand heben, schrieb Schumer auf Twitter.

Die Antwort von Trumps Anwalt

Alan Garten, ein Anwalt der Trump Organization, von der „NYT“ mit den Recherchen konfrontiert, antwortete, Trump habe in den vergangenen zehn Jahre „Millionen von Dollar in persönlichen Steuern an die Bundesbehörde bezahlt, inklusive Millionen persönlicher Steuern seit Bekanntgabe seiner Präsidentschaftskandidatur 2015“. Laut „NYT“ vermischt Garten hier die Einkommensteuer mit anderen Bundessteuern und -abgaben, etwa für die Sozialversicherung, Medicare und Abgaben für Haushaltsangestellte.

Am Montag verkündete Trump selbst via Twitter, dass er „viele Millionen Dollar an Steuern“ gezahlt habe. Wie jeder andere habe er jedoch ein Recht auf Abschreibungen und Steuervergütungen. Seine Schulden seien im Verhältnis zu seinem Vermögen gering.

Trump hält Unterlagen geheim

Belege für die jeweiligen Darstellungen lagen nicht vor. Die „NYT“ lehnte mit Hinweis auf den Quellenschutz eine Veröffentlichung der Originaldokumente ab. Trump hält seinerseits seine Steuererklärungen entgegen der in den USA üblichen Praxis für Präsidenten unter Verschluss.

Er hat das mit der laufenden Steuerprüfung des IRS begründet. Trumps Finanzen sind Gegenstand von Ermittlungen unter anderem des von den Demokraten beherrschten Repräsentantenhauses. Einer der wichtigsten Finanziers von Trump war zudem die Deutsche Bank. Auch hierzu laufen seit Jahren Ermittlungen.

In den nächsten vier Jahren werden Kredite im Gesamtumfang von mehr als 300 Mio. Dollar fällig – Kredite, für die Trump laut der Zeitung persönlich haftet. Der „NYT“ zufolge geben die Dokumente den bisher detailliertesten Einblick in das „Geschäftsimperium des Präsidenten“. Sie würden offenbaren, auf welch tönernen Beinen sein Unternehmen stehe. Die Dokumente zeigten aber auch die „Zauberei“ hinter dem Image des Selfmademilliardärs von Trump. „Letztlich war Mr. Trump erfolgreicher darin, einen Geschäftsmogul zu spielen, als einer im echten Leben zu sein“, so das Urteil der „NYT“.

Trumps wichtigster Steuertrick

Laut der Zeitung hatte Trump jahrelang null Cent Einkommensteuer gezahlt, obwohl er allein für seine Hälftebeteiligung an der „Apprentice“-Show über die Jahre 427,4 Mio. Dollar einnahm. Zugleich machte er mit seinem dritten Standbein – Unternehmen, die ihm persönlich gehören – schwere Verluste. Doch diese Verluste seien oft höher gewesen, als zur Abschreibung der Einkommensteuer im jeweiligen Jahr möglich war.

Trump nutzte laut „NYT“ eine Möglichkeit im US-Steuerrecht, die es Unternehmern unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, übrig gebliebene Verluste für Abschreibungen in nachfolgenden Jahren zu verwenden. Diese Möglichkeit habe Trump extensiv genutzt: Den beinahe eine Milliarde Dollar hohen Verlust in den frühen 1990er Jahren habe er 18 Jahre lang für Abschreibungen genutzt.

70.000 Dollar an Friseurausgaben

Für Spott im Internet sorgte das Detail aus dem Bericht, dass Trump in der Zeit von „The Apprentice“ mehr als 70.000 Dollar an Friseurausgaben steuerlich abgesetzt habe. Für seine Tochter Ivanka hätten neun Trump-Firmen Kosten von 95.464 Dollar für Frisuren und Make-up abgesetzt.

Zwei Tage vor erster TV-Debatte

Der neue Bericht wurde zwei Tage vor der mit Spannung erwarteten ersten Präsidentschaftsdebatte des Republikaners mit seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden veröffentlicht. In einigen wichtigen Bundesstaaten ist das Rennen sehr knapp. Die Wahl findet am 3. November statt.