Ein neu aufgetauchter Amtsvermerk stellt Aussagen von Bettina Glatz-Kremsner, Generaldirektorin der Casinos Austria, im „Ibiza“-U-Ausschuss infrage.
Sie hatte in ihrer Befragung angegeben, mit dem damaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache nie über den Ex-FPÖ-Bezirksrat und Ex-Casinos-Vorstand Peter Sidlo gesprochen zu haben. Eine SMS soll laut „Kronen Zeitung“ (Montag-Ausgabe) das Gegenteil bestätigen. Der Verdacht einer Falschaussage soll gegebenenfalls geprüft werden.
Glatz-Kremsner war vor zwei Wochen als Auskunftsperson im U-Ausschuss geladen. In der Befragung wollte NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper wissen, ob Sidlo jemals Thema bei Gesprächen mit Strache gewesen sei. „Ich habe mit Herrn Strache nie über das Thema Sidlo gesprochen“, sagte sie daraufhin laut dem der APA vorliegenden Protokoll.
„Die Zusage bezüglich Peter Sidlo hält eh“
In einem Amtsvermerk von September wird nun folgende SMS Straches an Glatz-Kremsner im Jänner 2019 zitiert: „Hallo liebe Bettina! Hoffe, es geht dir gut. Bezüglich Peter Sidlo ist alles auf Schiene! Danke für deine Unterstützung! Lg HC.“ Glatz-Kremsner antwortete: „Lieber Heinz, das freut mich und Unterstützung sehr gerne und aus Überzeugung! Liebe Grüße und alles Liebe für dein Familien-Glück – Bettina.“
Im Februar 2019 soll Strache zudem an die Casinos-Generaldirektorin geschrieben haben: „Liebe Bettina! Die Zusage bezüglich Peter Sidlo hält eh. Ich verlasse mich darauf! Alles liebe HC.“ Glatz-Kremsners Antwort: „Lieber Heinz, vielleicht können wir dazu mal kurz telefonieren? Vielen Dank und liebe Grüße – Bettina.“
NEOS und SPÖ warten diesbezügliche Aktenlieferung ab
Dem Untersuchungsausschuss liege der Amtsvermerk noch nicht vor, sagte Krisper auf APA-Anfrage. Dieser müsste aber mit der nächsten Lieferung kommen, hofft sie und: „Dann werde ich es mir anschauen.“ Wie auch in anderen Fällen will die Abgeordnete auch dieses Dokument „auf Widersprüche abklopfen“ und gegebenenfalls eine Anzeige wegen Falschaussage prüfen.
Die SPÖ hat bereits eine Anzeige wegen Falschaussage im aktuellen U-Ausschuss in den Raum gestellt – gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Fraktionsführer Kai Jan Krainer findet es unglaubwürdig, „dass sich jemand nach zwei Jahren in einem Ministeramt an so wenig erinnern kann“, lautete die Begründung. Eingebracht ist die Anzeige allerdings noch nicht, wie es aus der SPÖ-Fraktion auf APA-Anfrage hieß.