Der separatistische Regierungschef der spanischen Konfliktregion Katalonien, Quim Torra, wird wegen Ungehorsams des Amtes enthoben. Das oberste Gericht Spaniens (TSJ) bestätigte heute in Madrid ein entsprechendes Urteil des katalanischen Oberlandesgerichts vom vergangenen Dezember, wonach der 57-Jährige eineinhalb Jahre lang kein öffentliches Amt bekleiden darf.
Beobachterinnen und Beobachter befürchten, dass diese Entscheidung mitten in der Coronavirus-Krise und drei Jahre nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 zu einer neuen und gefährlichen Eskalation des Katalonien-Konflikts führen wird.
Torra legte Berufung ein
Das Urteil sei einstimmig beschlossen worden, teilte das oberste Gericht in Madrid mit. Außerdem wird Torra eine Geldstrafe von 30.000 Euro auferlegt. Der Separatistenführer selbst hatte beim TSJ Berufung eingelegt.
Nach der Veröffentlichung des Urteils im spanischen Amtsblatt und der gerichtlichen Mitteilung muss Torra das Amt des regionalen Ministerpräsidenten an seinen bisherigen Vize Pere Aragones abtreten. Das wird nach Medienberichten innerhalb der nächsten sieben Tage geschehen. Es gilt als sicher, dass Aragones anschließend für Anfang 2021 Neuwahlen ausrufen wird.
Torra hatte sich vor der spanischen Parlamentswahl am 28. April vergangenen Jahres geweigert, am Amtssitz seiner Regierung in der katalanischen Hauptstadt Barcelona und an anderen öffentlichen Gebäuden Symbole der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu entfernen, obwohl die Wahlkommission das angeordnet hatte. Unter anderem wurde auf Plakaten die Freilassung von Separatisten gefordert, die als „politische Gefangene“ bezeichnet wurden.