Entwurf für EU-Gipfel sieht Druck auf Polen und Ungarn vor

Der Zugang zu EU-Mitteln soll nach einem Vorschlag der amtierenden deutschen Ratspräsidentschaft von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit abhängig gemacht werden. Das solle auch für den CoV-Wiederaufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden Euro gelten, heißt es in der Vorlage für den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag, in die die Nachrichtenagentur Reuters heute Einblick hatte.

Danach sollen einem Mitgliedsstaat bei einem Bruch der Rechtsstaatlichkeit die Finanzen entzogen oder einbehalten werden, wenn die EU-Kommission das vorschlägt und eine Mehrheit der EU-Staaten dem zustimmt. Gemünzt sind diese Überlegungen vor allem auf Polen und Ungarn. Die beiden Länder stehen bereits im Visier der EU-Kommission, Polen vor allem wegen einer umstrittenen Justizreform, Ungarn wegen des Umgangs etwa mit der Pressefreiheit.

Die EU-Staats- und -Regierungschefs wollen auf ihrem Präsenzgipfel Ende der Woche die Modalitäten für den im Juli ausgehandelten CoV-Fonds festzurren. Bereits im Sommer war die Frage der Rechtsstaatlichkeit umstritten. Befürworter einer härteren Gangart etwa im Europäischen Parlament treten dafür ein, dass der Entzug von Finanzmitteln nur verhindert werden kann, wenn eine Mehrheit der EU-Staaten dagegen stimmt.

Ungarn und Polen planen Prüfungsinstitut

Im Streit über die Einhaltung von Rechtstaatlichkeit in der Europäischen Union starten Ungarn und Polen eine Gegenoffensive. Beide Länder wollen ein gemeinsames Institut zur Überwachung der Rechtstaatlichkeit in allen EU-Staaten gründen, wie der ungarische Außenminister Peter Szijjarto indes ankündigte.