Kommission reagiert gelassen auf Kritik zu Asylreform

Die EU-Kommission gibt sich zufrieden mit der Resonanz auf ihre Reformvorschläge für die europäische Asylpolitik. Alle europäischen Staaten hätten den Vorschlag als „guten Ausgangspunkt“ begrüßt, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson – obwohl es heftige Kritik aus Ungarn und Tschechien gegeben hatte.

Auf Nachfrage gab sich Vizekommissionschef Margaritis Schinas gestern in Berlin gelassen: Er hätte weniger Hoffnung auf einen Kompromiss, wenn die Vorschläge laut gelobt worden seien, weil das Lob des einen die rote Linie des anderen sei.

Übergabe an portugiesische Präsidentschaft

Die Vorschläge der EU-Kommission sehen etwa vor, dass Länder wie Italien und Griechenland mit einer starken Unterstützung bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht entlastet werden sollen. Zugleich will die Brüsseler Behörde, dass alle EU-Staaten ihren Beitrag zur Migrationspolitik leisten. Dazu sollen Länder, die keine Migranten und Migrantinnen aufnehmen möchten, etwa die Rückführung abgelehnter Asylbewerber sichern. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) hatten die Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU als „gescheitert“ bezeichnet.

Bereits Anfang Oktober wollen sich die Beteiligten in einer Videokonferenz zusammenschalten. Bei einem geplanten Treffen im Dezember solle dann eine Übereinstimmung über alles, was in den vorangegangenen Wochen besprochen wurde, erzielt werden. Dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) zufolge soll in der anschließenden Ratspräsidentschaft Portugals bis Mitte 2021 „der ein oder andere Rechtsakt verabschiedet werden“.