Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will einen friedlichen Machtwechsel in Weißrussland voranbringen und heute die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja treffen. Die 38-Jährige habe „sehr viel Mut“, sagte Macron gestern Abend in Vilnius nach einem Treffen mit seinem litauischen Amtskollegen Gitanas Nauseda. Macron wird sich bis morgen im Baltikum aufhalten.
„Wir erkennen die Wahl des Präsidenten (Alexander) Lukaschenko nicht an“, fügte Macron mit Blick auf den Machthaber in Minsk hinzu. Ziel seien eine Vermittlung und ein „friedlicher Übergang“ in Weißrussland. Im Zusammenhang damit nannte der 42-Jährige die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Der russische Präsident Wladmir Putin habe signalisiert, die Initiative zu unterstützen. Der Kreml-Chef solle nun helfen, Lukaschenko in diese Richtung zu bewegen, so Macron. Er verteidigte explizit seinen Kurs eines anspruchsvollen Dialogs mit Moskau: Mit Russland „müsse gearbeitet werden“. „Es ist klar, dass Lukaschenko gehen muss“, hatte Macron bereits der französischen Sonntagszeitung „Journal du Dimanche“ gesagt.
Michel will Einigung auf Sanktionen
EU-Ratspräsident Charles Michel will beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs diese Woche eine Einigung zu den blockierten Sanktionen zu Weißrussland erzielen. „Ich erwarte und ich hoffe, dass wir das umsetzen, was wir im August beschlossen haben“, sagte Michel. Die Sanktionen sind seit Wochen durch Zypern blockiert, das gleichzeitig Strafmaßnahmen gegen die Türkei wegen der umstrittenen Gaserkundungen im östlichen Mittelmeer fordert.
Im August hatten die EU-Außenminister Sanktionen gegen Verantwortliche für Betrug bei der weißrussischen Präsidentschaftswahl und Gewalt gegen Demonstrierende beschlossen. Seitdem wurde eine Liste mit mehr als 40 Betroffenen ausgearbeitet, die aber nicht in Kraft gesetzt werden kann, weil Sanktionsbeschlüsse in der EU einstimmig gefasst werden müssen.