„Ibiza“-U-Ausschuss dreht sich weiter ums Glücksspiel

Der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss dreht sich auch in dieser Woche weiter ums Glücksspiel. An den Befragungstagen heute und morgen sind etwa Novomatic-Manager Alexander Legat, Aufsichtsratsvorsitzender Bernd Oswald und Peter B., ein ehemaliger Geschäftspartner des Glücksspielkonzerns, geladen. Es geht um mutmaßlichen Gesetzeskauf im Glücksspielbereich zur Zeit der türkis-blauen Regierung.

Zentrale Frage ist, ob der Glücksspielkonzern Novomatic Einfluss auf die Gesetzgebung unter der türkis-blauen Regierung nehmen wollte oder konnte. Im Zentrum steht dabei der Vorwurf, dass die FPÖ der Novomatic vorteilhafte Glücksspielgesetze versprochen und im Gegenzug der Glücksspielkonzern die Bestellung von FPÖ-Mann Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria unterstützt habe.

Glatz-Kremsner weist Vorwurf der Falschaussage zurück

Casinos-Austria-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner wies indes den Vorwurf der Falschaussage im „Ibiza“-U-Ausschuss zurück. „Es geht aus dem Kontext der Befragung(en) klar hervor, dass es bei den entsprechenden Fragen nach einem Gespräch zwischen Glatz-Kremsner und (dem damaligen FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian, Anm.) Strache über (den früheren FPÖ-Bezirksrat Peter, Anm.) Sidlo um mögliche Absprachen und Hintergrunddeals ging. Derartige Gespräche hat Glatz-Kremsner wahrheitsgemäß verneint“, heißt es in einem der APA übermittelten Statement.

Die angesprochenen Korrespondenzen würden sich auf einen positiven und konstruktiven Umgang von Glatz-Kremsner mit Sidlo beziehen, da es sich bei ihm um einen möglichen neuen Vorstandskollegen gehandelt habe und Glatz-Kremsner ein großes Interesse an einem guten Miteinander im Sinne des Unternehmens gehabt habe. Diese Erklärung habe Glatz-Kremsner sinngemäß auch bereits im U-Ausschuss im Zuge ihres Eingangsstatements abgegeben.

„Unterstützung sehr gerne und aus Überzeugung!“

In einem neu aufgetauchten Amtsvermerk wurde, wie die „Kronen Zeitung“ (Montag-Ausgabe) berichtete, eine SMS Straches an Glatz-Kremsner im Jänner 2019 zitiert: „Hallo liebe Bettina! Hoffe, es geht dir gut. Bezüglich Peter Sidlo ist alles auf Schiene! Danke für deine Unterstützung! Lg HC.“ Glatz-Kremsner antwortete: „Lieber Heinz, das freut mich und Unterstützung sehr gerne und aus Überzeugung! Liebe Grüße und alles Liebe für dein Familien-Glück – Bettina.“ NEOS will eine Anzeige wegen Falschaussage prüfen.

Dem Untersuchungsausschuss liege der Amtsvermerk noch nicht vor, sagte NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper auf APA-Anfrage. Dieser müsste aber mit der nächsten Lieferung kommen, hofft sie und: „Dann werde ich es mir anschauen.“ Wie auch in anderen Fällen will die Abgeordnete dieses Dokument „auf Widersprüche abklopfen“ und gegebenenfalls eine Anzeige wegen Falschaussage prüfen.

SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer hofft, dass nun Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Ausschussvorsitzender aktiv wird. Und der Freiheitliche Christian Hafenecker stellt sich die Frage, ob Glatz-Kremsner zum Zeitpunkt ihrer Einvernahme tatsächlich bereits als Beschuldigte geführt worden sein könnte, sollte sie tatsächlich in mögliche Absprachen involviert gewesen sein.