SMS über Sidlo: FPÖ ortet „handfesten Skandal“

Das Auftauchen von Nachrichten zwischen dem Ex-FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der Generaldirektorin der Casinos Austria AG (CASAG), Bettina Glatz-Kremsner, in denen auch der Name Peter Sidlo erwähnt wurde, ist laut FPÖ ein „handfester Skandal“. Der freiheitliche Fraktionsführer im „Ibiza“-U-Ausschuss, Christian Hafenecker, sagte, dass die Fraktionen nicht im Besitz dieser Nachrichten seien.

Peter Sidlo im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss
ORF.at/Carina Kainz

In einem neu aufgetauchten Amtsvermerk wurde, wie die „Kronen Zeitung“ (Montag-Ausgabe) berichtete, eine SMS Straches an Glatz-Kremsner im Jänner 2019 zitiert: „Hallo liebe Bettina! Hoffe, es geht dir gut. Bezüglich Peter Sidlo ist alles auf Schiene! Danke für deine Unterstützung! Lg HC.“ Glatz-Kremsner antwortete: „Lieber Heinz, das freut mich und Unterstützung sehr gerne und aus Überzeugung! Liebe Grüße und alles Liebe für dein Familien-Glück – Bettina.“

„Nie über das Thema Sidlo gesprochen“

Im U-Ausschuss sagte Glatz-Kremsner, dass sie mit Strache „nie über das Thema Sidlo gesprochen“. Sidlo wurde als Novomatic-Kandidat CASAG-Finanzvorstand. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geht dem Verdacht nach, der Glücksspielkonzern habe sich für Sidlo starkgemacht, weil die FPÖ im Gegenzug Entgegenkommen bei der Lizenzvergabe versprochen habe.

Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner vor dem Lokal 7 mit Gesichtsmaske
ORF.at/Carina Kainz

Glatz-Kremsner wies in einer Stellungnahme den Vorwurf der Falschaussage zurück. „Es geht aus dem Kontext der Befragung(en) klar hervor, dass es bei den entsprechenden Fragen nach einem Gespräch zwischen Glatz-Kremsner und Strache über Sidlo um mögliche Absprachen und Hintergrunddeals ging. Derartige Gespräche hat Glatz-Kremsner wahrheitsgemäß verneint.“

Verwirrung über Ermittlungen

Für Hafenecker ist ein Gespräch über Sidlo noch nicht strafbar, wie er auf ORF.at-Nachfrage festhielt. Allerdings sei es auffällig, dass solche Nachrichten dem U-Ausschuss nicht zur Verfügung stehen. „Warum hat Glatz-Kremsner nicht gesagt, dass sie über Sidlo gesprochen hat?“, sagte der FPÖ-Politiker und erinnerte an die Verwirrung bei der Befragung der CASAG-Managerin, ob gegen Glatz-Kremsner Ermittlungen laufen.

Das Justizministerium übermittelte der Parlamentsdirektion eine Liste mit Personen, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt. Darunter war auch Glatz-Kremsner, die davon aber erst bei ihrer Befragung zum ersten Mal gehört hatte. Kurz sah es so aus, als würde man die Befragung abbrechen. Erst in letzter Minute wurde eine Mitarbeiterin von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) erreicht, die von einem Missverständnis sprach. Gegen Glatz-Kremsner laufen keine Ermittlungen.

Anzeige wegen Falschaussage möglich

Dem Untersuchungsausschuss liege der Amtsvermerk noch nicht vor, sagte auch NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Dieser müsste aber mit der nächsten Lieferung kommen, hoffte sie und sagte: „Dann werde ich es mir anschauen.“ Wie auch in anderen Fällen will die Abgeordnete auch dieses Dokument „auf Widersprüche abklopfen“ und gegebenenfalls eine Anzeige wegen Falschaussage prüfen.

SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer sagte, dass nun Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Ausschussvorsitzender aktiv werden muss. Auf Nachfrage stellte er klar, dass Glatz-Kremnser seiner Meinung nach nicht die Wahrheit gesagt hat.