Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich hinter ihr Kommissionsmitglied Vera Jourova gestellt, nachdem diese vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wegen ihrer Kritik an seiner Politik zum Rücktritt aufgefordert worden war. Von der Leyen arbeite eng mit Jourova in Sachen Rechtstaatlichkeit zusammen, sagte eine Sprecherin der Behörde in Brüssel heute. Sie habe das „volle Vertrauen“ der EU-Kommissionspräsidentin.
Jourova, die auch EU-Kommissarin für Werte und Transparenz ist, hatte in einem Interview des Magazins „Der Spiegel“ den Zustand der ungarischen Medienlandschaft als „alarmierend“ bezeichnet. In den dortigen Medien gebe es kaum noch Kritik an der Regierung, sodass eine große Mehrheit der Ungarn womöglich gar nicht mehr in der Lage sei, sich eine freie Meinung zu bilden. Über Orban sagte die Tschechin: „Ich würde sagen: Er baut eine kranke Demokratie auf.“
Scharfe Kritik auch aus EU-Parlament
Aus dem EU-Parlament kam deutliche Kritik an dem rechtspopulistischen Regierungschef. Jourova „verteidigt unser Recht, unsere Werte und damit auch unsere Gemeinschaft“, schrieb EU-Abgeordneter Othmar Karas (ÖVP) auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Die SPÖ-Abgeordnete Bettina Vollath teilte in einer Aussendung mit: „Wenn eine Frau in klarer Sprache Missstände aufzeigt, werden autoritäre Machthaber nervös.“
Monika Vana, Delegationsleiterin der Grünen im EU-Parlament, übte ebenfalls scharfe Kritik: „Orban täte gut daran, sich weitere überzogene Wortspenden zu sparen und stattdessen die Kritik aus Brüssel ernst zu nehmen.“ Die Rücktrittsaufforderung Orbans zeige, dass der ungarische Ministerpräsident „seine Gegner am liebsten mundtot macht, anstatt sich mit der Kritik auseinanderzusetzen“, heißt es in einer Aussendung von NEOS-Europaabgeordneter Claudia Gamon.