Neue Verhandlungen mit London zu Post-Brexit-Beziehungen

Überschattet vom Streit über die britischen Pläne zur Änderung des Brexit-Vertrags haben die EU und London heute die neunte und vorerst letzte geplante Verhandlungsrunde zu ihren künftigen Beziehungen gestartet. Bis Donnerstag beraten die Vertreter beider Seiten erneut über ein mögliches Handelsabkommen, das nach dem Jahresende einen harten wirtschaftlichen Bruch mit einer Wiedereinführung von Zöllen verhindern soll.

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres bleibt es aber während einer Übergangsphase noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Diese Zeit wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ihre künftigen Beziehungen auszuhandeln. Die Gespräche dazu, die mittlerweile in der neunten Runde sind, kommen aber seit Monaten nicht voran.

Knackpunkte sind insbesondere faire Wettbewerbsbedingungen, Regeln für Staatsbeihilfen und Fangrechte für EU-Fischer. EU-Diplomaten erwarteten weiter keinen Durchbruch diese Woche. Demnach drängt die britische Seite darauf, die Gespräche danach in die als „Tunnel“ bezeichnete Endphase zu bringen. Dabei würden die Verhandlungsteams weitgehend abgeschottet von der Außenwelt versuchen, Lösungen zu finden.

Die britische Regierung geht davon aus, dass es Gespräche bis zum EU-Gipfel Mitte Oktober geben wird. Dann müssten die EU-Staats- und -Regierungschefs entscheiden, ob eine Fortsetzung der Verhandlungen noch Sinn hat.