Die spanische Zentralregierung hat ungeachtet des Widerstands mehrerer Landesregionen die Abriegelung von Großstädten im Falle hoher Coronavirus-Infektionszahlen angekündigt. „Die Anordnung wird mit Veröffentlichung im Amtsblatt in den nächsten Tagen in Kraft treten“, sagte Gesundheitsminister Salvador Illa gestern in Madrid. Nach den aktuell vorliegenden Zahlen wären von den Abschottungsmaßnahmen Madrid und neun weitere Städte im Großraum der Hauptstadt betroffen, so Illa.
Mehrere Faktoren für Inkrafttreten
Der Anordnung zufolge sollen Bewegungsfreiheit und soziale Kontakte immer dann eingeschränkt werden, wenn in einer Stadt mit mindestens 100.000 Einwohnern die 14-Tage-Inzidenz über 500 Neuinfektionen liegt, mindestens zehn Prozent aller Coronavirus-Tests positiv ausfallen und die Betten auf Intensivstationen zu mehr als 35 Prozent mit Coronavirus-Patienten belegt sind.
Illa sagte, der „Vorschlag“ sei beim Treffen des Interterritorialen Gesundheitsrates in Madrid mit großer Mehrheit angenommen worden. Seine Ankündigung kam aber sehr überraschend, denn zuvor hatte es geheißen, zur Annahme müssten alle 17 Regionen zustimmen.
Gegen die Pläne der Zentralregierung votierten neben Madrid auch Katalonien, Murcia, Galicien und Andalusien. Sprecher dieser Regionen sagten, das Abkommen gelte als zurückgewiesen. Auch Politiker der Sozialistischen Partei von Ministerpräsident Pedro Sanchez äußerten Zweifel über die Rechtmäßigkeit der von Illa angekündigten Anordnung.
Streit zwischen Stadt- und Zentralregierung
Mit der Festlegung einheitlicher Kriterien wollte die linke Zentralregierung in erster Linie den Vorwurf der konservativen Regierung von Madrid kontern, die Region um die Hauptstadt werde aus politischen Gründen diskriminiert und strenger behandelt als andere Regionen Spaniens. Sanchez’ Regierung fordert seit Tagen, dass Madrid striktere Einschränkungen und nach Möglichkeit eine Abschottung der ganzen Region beschließt, die Stadtregierung weigert sich aufgrund Angst vor einem Wirtschaftseinbruch.