Ein Bericht des US-Repräsentantenhauses fordert von den Geheimdiensten einen stärken Fokus auf China statt Terrorbekämpfung. „Die Geheimdienste haben sich nicht schnell genug auf die wachsende Herausforderung durch China in praktisch allen Bereichen neu ausgerichtet“, sagte der demokratische Vorsitzende des zuständigen Ausschusses, Adam Schiff, heute der Nachrichtenagentur Reuters.
Laut einer zensurierten Fassung des Berichts, die an Journalisten und Journalistinnen übergeben wurde, haben die Geheimdienste im Zuge der Anti-Terror-Maßnahmen ihre klassischen Aufgaben vernachlässigt. Es müsse daher erwogen werden, Mitarbeiter entsprechend umzuschulen. Die Herausforderung durch China werde Jahrzehnte bestehen bleiben.
Stärkere Sprachschulung in Mandarin gefordert
Ein getrennt veröffentlichtes Papier einer China-Arbeitsgruppe der Republikaner in der Kongresskammer fordert ebenfalls eine verbesserte Spionageabwehr sowie eine stärkere Sprachschulung in Mandarin. Beide Berichte wurden kurz vor der Präsidenten- und Kongresswahl Anfang November veröffentlicht.
Für beide Präsidentschaftskandidaten – den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump und den Demokraten Joe Biden – ist China das wichtigste außenpolitische Thema im Wahlkampf. US-Außenstaatssekretär Keith Krach sagte diese Woche in einem APA-Interview: „Das Thema China ist jenes, das die beiden Parteien am stärksten zusammenschweißt. Wenn sich Demokraten und Republikaner dazu äußern, kann man sie nicht auseinanderhalten. Das zeigt, dass diese Sache jedenfalls weiter präsent bleiben wird.“