Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll heute erstmals vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur geplatzten deutschen Pkw-Maut aussagen. Der Beginn der Ausschusssitzung ist für 10.30 Uhr geplant, Scheuers Befragung wird ab dem frühen Abend erwartet. Zuvor sollen die Chefs der Betreiberfirmen befragt werden, die die Maut einheben sollten – auch der Vorstandschef der österreichischen Kapsch TrafficCom, Georg Kapsch, soll zu Wort kommen.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss arbeitet die Vorgänge rund um die gescheiterte Pkw-Maut auf. Scheuer hatte schon Ende 2018 Verträge zur Erhebung der Maut geschlossen, noch bevor endgültige Rechtssicherheit über das einstige Prestigeprojekt der CSU bestand. Im Juni 2019 kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut-Pläne.
Vor allem dürfte es um die Frage gehen, ob die Mautbetreiber Scheuer anboten, die Unterzeichnung der Verträge erst nach dem EuGH-Urteil vorzunehmen. Scheuer wies das im Bundestag bereits zurück. Insgesamt sollen sich die Schadenersatzforderungen der Mautfirmen auf 560 Mio. Euro belaufen.