EU-Gipfel: Kurz fordert Sanktionen gegen Türkei

Vor dem EU-Sondergipfel, der heute Nachmittag begonnen hat, hat sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für Sanktionen gegen die Türkei ausgesprochen. Kurz sagte, dass er es für „notwendig“ halte, dass die EU „nicht wegsieht“, sondern „klar reagiert“.

Kurz nannte die „völkerrechtswidrigen Bohrungen“ als einen der Gründe, warum man Sanktionen fordere. Die EU müsse dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan „rote Linien“ aufzeigen. Das bedeute den „Abbruch der Beitrittsverhandlungen“ sowie das „Agieren mit Sanktionen gegenüber der Türkei“. Diese Position werde man auf dem EU-Gipfel vertreten.

Einen möglichen Gipfelbeschluss wolle man aber nicht blockieren. Bei außenpolitischen Fragen gelte das Prinzip der Einstimmigkeit, und das „bedeutet, dass man am Ende des Tages immer Kompromisse suchen muss“, sagte Kurz. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sagte zuvor, dass es Bestrebungen gebe, zur Türkei „ein wirklich konstruktives Verhältnis“ zu entwickeln.

EU „einig“ bei Weißrussland

Kurz sagte auch, dass sich die EU einig sei, dass man Sanktionen gegenüber Weißrussland brauche. Das Vorgehen Zyperns, das ja bisher Gegenmaßnahmen blockiert hat, passiere nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern weil sich das kleine Mitgliedsland „nicht anders zu helfen weiß“. Zypern fühle sich gegenüber der Türkei von der EU „im Stich gelassen“.

China: „Eigene Interessen vertreten“

In Zusammenhang mit China, ebenfalls auf der Agenda des Gipfels, sagte Kurz, dass die Pandemie gezeigt habe, „wie sehr wir uns alle wechselseitig brauchen“. Es gehe aber auch darum, „im Dialog miteinander die eigenen Interessen klar zu vertreten“, so der Kanzler.

Gespräch mit Kommissionspräsidentin zu Fixkostenzuschuss

Schon am Vormittag hatte Kurz ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Darin ging es auch um die Genehmigung des Fixkostenzuschusses durch die EU. Kurz sagte, dass es hier nicht um die Verwendung von EU-Geldern gehe, sondern man „mit österreichischen Geldern österreichische Unternehmen unterstützen“ wolle, damit „Arbeitsplätze in Österreich gerettet werden können“.