Nationalfeiertag in China: Viele Festnahmen in Hongkong

In Hongkong sind bei Protesten anlässlich des chinesischen Nationalfeiertags Dutzende Menschen festgenommen worden. Die „South China Morning Post“ berichtet von mindestens 69 Festnahmen, die meisten wegen der Teilnahme an „unerlaubten Versammlungen“.

In der Metropole waren rund 6.000 Polizisten – doppelt so viele wie gewöhnlich – im Einsatz, um gegen mögliche Proteste vorzugehen. Regierungschefin Carrie Lam beschwor anlässlich des chinesischen Nationalfeiertags eine „Rückkehr zum Frieden“.

Hongkonger Polizisten mit einem Transparent
Reuters/Tyrone Siu

Mit Transparenten warnten die Polizisten Protestierende, dass sie mit ihren Parolen gegen das von China verhängte „Sicherheitsgesetz“ verstoßen würden.

Kleine Kundgebungen abgehalten

In der Früh hielten Gruppen von Demokratieaktivistinnen und -aktivisten kleine Kundgebungen ab, oft mit höchstens vier Teilnehmern, um die CoV-Regeln nicht zu verletzen. Eine von 40 Polizisten umringte Gruppe rief „Schluss mit der Einparteienregierung“. Weitere Vierergruppen versammelten sich vor dem Pekinger Verbindungsbüro in Hongkong.

„Im heutigen China werden diejenigen, die nach Freiheit streben, unterdrückt, während die Unterdrücker an der Macht sind“, sagte der Aktivst Lee Cheuk Yan zu Journalisten.

Wong: „Heute ist kein Feiertag“

Im Einkaufsviertel Causeway Bay, in dem es im vergangenen Jahr immer wieder Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizisten gegeben hatte, löste die Polizei Menschenansammlungen auf. „Heute ist kein Feiertag“, sagte der bekannte Aktivist Joshua Wong zu Reportern. Es sei Zeit, dass sich die Welt bewusst werde, wie die Kommunistische Partei Chinas die Stimme Hongkongs zum Schweigen bringe.

„Die nationale Sicherheit unseres Landes ist geschützt worden, und unsere Bürger können wieder ihre Rechte und Freiheiten gesetzeskonform ausüben“, sagte Regierungschefin Lam bei einer Zeremonie mit hohen chinesischen Beamten, die von Polizisten und Sicherheitsabsperrungen abgeschirmt wurde. Es sei „eine unumstrittene Tatsache“, dass die Gesellschaft in Hongkong zum „Frieden“ zurückgekehrt sei.

Am 1. Oktober feiert die Volksrepublik China den Jahrestag ihrer Gründung. In Hongkong ist der Jahrestag zu einem Protesttag für jene geworden, denen das harte Vorgehen der autoritären Pekinger Führung in Hongkong Sorgen bereitet.