Bei der Aufklärung der geplatzten Pkw-Maut haben die einst vorgesehenen Betreiber Vorwürfe gegen den deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) untermauert. Auch der Chef des österreichischen Mautspezialisten Kapsch, Georg Kapsch, sagte gestern im Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags, Scheuer habe ein Angebot, den Vertrag erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) abzuschließen, abgelehnt. Ein Ex-Staatssekretär entlastete Scheuer dagegen.
Am 29. November 2018 habe der Chef des Konsortialpartners CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, angesichts offener Finanzfragen angeboten, wenn Zeit gebraucht werde, könne man auch gleich auf das EuGH-Urteil warten. „Das hat der Minister abgelehnt“, sagte Kapsch.
EuGH kippte Pläne
Scheuer wird vorgeworfen, die Verträge Ende 2018 geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. Die Maut lag da schon beim EuGH, der sie im Juni 2019 kippte, weil sie Personen aus dem Ausland benachteilige. Schulenberg hatte im Ausschuss bereits selbst von dem Angebot zur späteren Vertragsunterzeichnung berichtet. Scheuer hatte dagegen im September 2019 im Bundestag auf Fragen geantwortet, ein solches Warteangebot sei „kein Thema“ in diesem Gespräch gewesen. Die Opposition wirft ihm vor, das Parlament belogen zu haben.
Kapsch kritisierte die Kündigung der Verträge durch den Bund gleich nach dem EuGH-Urteil auch mit der Begründung mangelhafter Leistungen. Das sei überraschend gekommen und „ein Schock“ für ihn gewesen. „Wir haben immer sauber gearbeitet.“ Der Bund habe nie mit einem Abbruch des Projekts gedroht. Er habe in vielen Ländern mit Regierungen zusammengearbeitet und eigentlich in Deutschland am wenigsten erwartet, dass man sich nicht vertragstreu verhalte. Die Betreiber und der Bund stehen sich in einem Schiedsverfahren gegenüber.
Ex-Staatssekretär entlastet Scheuer
Der frühere Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz widersprach dagegen zentralen Vorwürfen gegen Ressortchef Scheuer und entlastete diesen dadurch. Ein Angebot der Betreiberseite, mit der Unterzeichnung der Verträge bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu warten, habe es seiner Erinnerung nach bei einem Treffen am 29. November 2018 nicht gegeben, sagte Schulz. Es sei nicht eingeladen worden, weil mehr Zeit benötigt wurde. „Wir waren uns sicher, dass der EuGH uns Recht geben wird.“