Die EU hält im Konflikt um Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer ihre Sanktionsdrohungen gegen die Türkei aufrecht. Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel einigten sich die Staats- und Regierungschefs in der Nacht darauf, im Fall neuer einseitiger Maßnahme der Türkei „alle möglichen Instrumente und Optionen“ zu nutzen.
Die Einigung war Voraussetzung für ein Ende der Blockade von EU-Sanktionen gegen Vertreter des Lukaschenko-Regimes in Weißrussland. Zypern hatte sein Veto gegen die Strafmaßnahmen eingelegt und gefordert, die Union müsse auch Sanktionen gegen die Türkei verhängen. Zypern und Griechenland bezeichnen die türkischen Erdgaserkundungen als illegal.
Bundeskanzler Kurz begrüßt Entscheidung
Bundeskanzler Kurz (ÖVP) hat sich erfreut darüber gezeigt, dass es „erstmals klare Sanktionsdrohungen in Richtung Türkei“ gebe, wenn diese „weiterhin Völkerrecht bricht“. Das sei ein „wichtiges Zeichen der Solidarität gegenüber Griechenland und Zypern“, sei aber auch notwendig, um der Türkei zu zeigen, dass die EU bereit sei, entschlossen zu reagieren, falls die Türkei ihr Verhalten nicht ändere, so Kurz.
Viele EU-Staaten seien „aufgrund der NATO-Mitgliedschaft“ großzügiger gegenüber der Türkei, darum sei er sehr froh über das Ergebnis. „Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, da dies auch Sanktionen gegenüber Weißrussland ermögliche.