Kogler rät Sobotka: „Ibiza“-Vorsitz „aussetzen“

Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler empfiehlt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), den Vorsitz im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss vorübergehend „auszusetzen“. Am Mittwoch war im U-Ausschuss bekanntgeworden, dass der Glücksspielkonzern Novomatic unter anderem nicht nur das von Sobotka gegründete Alois-Mock-Institut, sondern auch das von ihm dirigierte Kammerorchester Waidhofen an der Ybbs finanziell unterstützt hat.

Kogler sagte gestern in der ZIB2, dass Sobotka den Vorsitz ruhendstellen kann, bis er die „Widersprüche“ aufklärt. „Ich würde ihm einen Rat geben: Ich an seiner Stelle würde den Vorsitz nicht länger ausüben, bis diese etwaigen oder tatsächlichen Widersprüche geklärt sind.“

Interview mit Vizekanzler Werner Kogler

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zur Diskussion über den Vorsitz von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im „Ibiza“-U-Ausschuss.

Schon zuvor hatten Nina Tomaselli und Sigrid Maurer (beide Grüne) sich ähnlich geäußert. Der Vizekanzler betonte aber auch, dass die Verfahrensordnung vorsieht, dass der Nationalratspräsident Vorsitzender eines U-Ausschusses ist. Gleichzeitig betonte er, dass er den Nationalratspräsidenten während der Koalitionsverhandlungen schätzen gelernt habe.

„Hysterische Diskussion“

ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl kann der Kritik der anderen Fraktionen am Vorsitz Sobotkas nichts abgewinnen. Vielmehr kritisierte Gerstl die „neue Viererkoalition“ gegen Sobotka, die nur der „persönlichen Profilierung“ diene, nachdem auch die Grünen dem Vorsitzenden den Rückzug nahegelegt hatten.

Zudem stößt Gerstl die „völlig ausgeartete und hysterische“ Diskussion um Vereinskooperation sauer auf: „Vereinsmitglieder, die ehrenamtlich kulturelle Freiwilligenarbeit leisten, werden öffentlich völlig undifferenziert diskreditiert.“

Hier würden Dinge „aufgedeckt“, die man jederzeit auf Websites und in Schriften nachlesen könnte, bemängelte Gerstl. „Diese Form von Parteiarbeit auf dem Rücken des Kontrollinstruments U-Ausschuss richtet sich selbst.“

Neisser empfiehlt Rückzug

Unterdessen empfahl auch der frühere Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser (ÖVP) Sobotka, den Vorsitz zurückzulegen. „Die Debatte hat ein Ausmaß erreicht, dass Sobotka sagen sollte, dass er sich vom Vorsitz dauerhaft zurückzieht“, wurde Neisser in der „Kronen Zeitung“ (Onlineausgabe) zitiert.

Der U-Ausschuss sei ein wesentliches Instrument des Parlaments, ein Rückzug Sobotkas würde „dieser Institution guttun“. Geht es nach Neisser, sollte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) den Vorsitz übernehmen.

Sobotka lässt sich vertreten

Sobotka will nach Angaben seines Sprechers den Vorsitz nicht zurücklegen. Kommende Woche werde sich der Präsident allerdings durch den ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger vertreten lassen, hieß es auf APA-Anfrage. Sobotka sei wegen anderer Termine verhindert, darunter die Präsidialkonferenz des Nationalrats.