Der Bürgermeister von Madrid, Jose Luis MartInez-Almeida, hat die Zwangsabriegelung seiner Stadt durch die spanische Zentralregierung als „Blödsinn“ kritisiert. „Es gibt jetzt mehr Bewegung in der Hauptstadt als gestern“, sagte MartInez-Almeida gestern dem Radiosender Cope.
Am Hauptbahnhof Atocha, am Flughafen und auch sonst habe die linke Zentralregierung bisher keine Kontrollen errichtet, sagte der konservative Politiker. Die Wirtschaft erleide zudem enorme Verluste, bei den Menschen herrsche Ungewissheit. „Die Regierung hat Madrid in ein Chaos gestürzt.“ Die spanische Hauptstadt gilt als ein CoV-Hotspot. Der Machtkampf zwischen der Zentralregierung und der Region Madrid sorgt seit Wochen für Unsicherheit und Probleme in der Bekämpfung der Pandemie.
Nicht nur Madrid betroffen
Neben Madrid sind seit Freitagabend neun weitere Kommunen im Großraum der Hauptstadt gegen den Willen der Regionalregierung abgesperrt. Betroffen sind knapp 4,8 der 6,6 Millionen Einwohner der Region. Diese Menschen dürfen ihre jeweilige Wohngemeinde nur noch aus triftigem Grund verlassen – etwa, um zur Arbeit zu fahren. Nur in Ausnahmefällen ist es erlaubt, in diese Städte zu fahren. Daneben sind unter anderem Versammlungen von mehr als sechs Menschen verboten, Bars und Restaurants müssen um 23.00 Uhr schließen.
Die Sondermaßnahmen sollen zunächst für zwei Wochen gelten. Die Regionalpräsidentin Isabel Diaz Ayuso legte allerdings gegen die Anordnung des Gesundheitsministeriums Einspruch beim Nationalen Staatsgerichtshof ein. Die konservative Politikerin klagt, der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sanchez führe einen „politischen Krieg“ und greife unrechtmäßig in Kompetenzen der Regionen ein.
Gemäß der umstrittenen ministeriellen Anordnung soll es immer dann Absperrungen geben, wenn in einer Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern die 14-Tage-Inzidenz über 500 liegt, mindestens zehn Prozent aller CoV-Tests positiv ausfallen und die Intensivbetten zu mehr als 35 Prozent mit CoV-Patienten belegt sind. Zehn Städte der Region Madrid erreichen derzeit diese Zahlen.