Wieder Proteste gegen Israels Regierungschef Netanjahu

In Israel haben sich gestern Abend wieder Hunderte Menschen über eine Einschränkung des Demonstrationsrechts hinweggesetzt und gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. In Jerusalem stellten sich die Demonstrierenden an Straßen und Plätzen auf. Die meisten von ihnen trugen Masken und hielten Abstand, viele hatten israelische Flaggen dabei.

Demonstranten auf der Straße mit israelischer Flagge
APA/AFP/Jack Guez

Auch in Tel Aviv hielten die Demonstranten und Demonstrantinnen auf dem Platz vor dem israelischen Nationaltheater zunächst Abstand. Als Demonstranten versuchten, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen und durch die Straßen zu ziehen, kam es aber zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Polizeisprecher Micky Rosenfeld sagte, es sei in der ganzen Stadt zu illegalen Protestzügen gekommen. Die Polizei gehe dagegen vor. Berichte über Festnahmen gab es nicht.

Demonstrationsfreiheit eingeschränkt

Das israelische Parlament hatte in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, das als Bestandteil des Ausnahmezustands wegen der Coronavirus-Pandemie die Demonstrationsfreiheit einschränkt. Kritiker sehen das als Versuch, die seit Wochen andauernden Proteste gegen Netanjahu zu ersticken.

Die neuen Vorschriften untersagen es Demonstranten, sich weiter als einen Kilometer von ihrem Zuhause zu entfernen, um an Protesten teilzunehmen. Als Reaktion verbreiteten sich im Internet Anwendungen, die es Nutzern ermöglichen, Protestaktionen in der Nähe ihres Wohnorts zu finden. Netanjahu steht wegen Korruptionsvorwürfen und seines Umgangs mit der Coronavirus-Krise seit Wochen in der Kritik.