Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne)
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Keine schnelle Entspannung erwartet

CoV-Hilfsfonds gehen in Verlängerung

Angesichts der zuletzt deutlich gestiegenen Coronavirus-Infektionszahlen ist keine schnelle Entspannung absehbar. Vielmehr erwartet auch die Regierung einen „schwierigen Herbst und Winter“, so Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der am Mittwoch zusammen mit Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), Landwirtschafts- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Grünen-Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer eine Verlängerung und Aufstockung der CoV-Hilfsfonds ankündigte.

Erklärtes Ziel war es Kogler zufolge, jene Maßnahmen, die sich in der Krisenbekämpfung bereits bewährt haben, zu verlängern. Konkret habe sich die Regierung auf eine Verlängerung des unter anderem für Kleinstunternehmen und Landwirtschaft vorgesehenen Härtefallfonds bis Mitte März 2021 geeinigt.

Zudem hält die Regierung am Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen (NPO) und dem Überbrückungsfonds für Künstlerinnen und Künstler fest – wobei diese vorerst bis Ende des Jahres verlängert werden. Laut Kogler gibt es aber bereits eine „Absicherung für das nächste Quartal“.

Funktioniert „mittlerweile sehr gut“

Wie die Regierungsvertreter im Pressefoyer nach dem – diesmal wegen des positiven CoV-Tests eines engen Mitarbeiters von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) – zunächst virtuell abgehaltenen Ministerrates weiter mitteilten, würden die genannten Hilfsfonds weiter aufgestockt. Der Härtefallfonds habe sich mittlerweile sehr gut bewährt, zudem seien die Auszahlungsgrenzen bereits laufend erhöht worden, sagte Kogler.

Der Härtefallfonds soll Kleinstunternehmen, freien Dienstnehmerinnen und -nehmern und Betrieben in der Land- und Forstwirtschaft helfen, die wegen der Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Die maximale Förderhöhe beträgt künftig zwölf mal 2.500 Euro (also in Summe 30.000 Euro), wie Blümel im Pressefoyer sagte. Der Fonds ist mit zwei Milliarden Euro dotiert. Ausgezahlt wurden von Wirtschaftskammer und Agrarmarkt Austria (AMA) nach Regierungsangaben bisher erst 600 Mio. Euro.

Virtueller Ministerrat verlängert Hilfsfonds

Der Ministerrat hat am Mittwoch erstmals per Videoschaltung stattgefunden. Das Pressefoyer danach war dann wieder „real“ – und dabei kündigte die Regierung die Verlängerung verschiedener Hilfsfonds an.

„Sehr bewährt“

Den NPOs und Vereinen wurden nach Angaben Köstingers bis dato 200 Mio. Euro zugesagt. Was den Überbrückungsfonds für Künstlerinnen und Künstler betrifft, wurden laut Mayer bis jetzt rund 25 Mio. Euro ausgeschüttet. Rund 5.000 Personen hätten diese Hilfe bereits in Anspruch genommen.

Die Verlängerung des Härtefallfonds sei notwendig, damit Österreichs Klein- und Kleinstunternehmen auch über die nächsten Monate kommen, so Köstinger. „Sehr bewährt“ habe sich der Ministerin zufolge zudem der Fonds für NPOs. Dank der Verlängerung könnten gemeinnützige Vereine nun weiterhin bei Kostenentfällen um unbürokratische Unterstützung ansuchen.

Mit Blick auf den bereits von rund 5.000 Personen in Anspruch genommenen Hilfsfonds für Österreichs Kunstschaffende sprach auch Mayer von einem „treffsicheren und sehr unbürokratischen“ Instrument. Klar sei aber auch, dass die Lage der Künsterlinnen und Künstler weiterhin „schwierig ist und das auch so bleiben wird“.

Von 6.000 auf 10.000 Euro erhöht

Sowohl diese Zuschüsse für Kulturschaffende als auch jene für Vereine und NPOs werden bis Jahresende befristet. Bisher waren beim Künstler-Überbrückungsfonds (unter der Annahme von 1.000 Euro pro Monat) bis zu 6.000 Euro an Einmalzahlung möglich, die Maximalsumme ist damit ab sofort auf 10.000 Euro erhöht.

Kogler stellte allerdings auch bei den Zuschüssen für Vereine und Künstler eine Verlängerung bis Mitte März – also bis zum Jahrestag des Coronavirus-Lockdowns – in Aussicht. „Wir gehen davon aus, dass die Situation sich bis März nicht so dramatisch bessern wird, dass man auf diese Verlängerung verzichten könnte. Wir streben das an.“ Zuvor sollen Kogler zufolge allfällige Änderungen der Anspruchsvoraussetzungen geklärt werden.

Fixkostenzuschuss bleibt Baustelle

Noch keine Entscheidung gibt es bei der Verlängerung des Fixkostenzuschusses für größere Unternehmen. Hier braucht die Regierung die Zustimmung der EU-Kommission. Deren Angebot, eine maximale Förderhöhe von zwei Mio. Euro pro Unternehmen zu genehmigen, will Blümel nun prüfen. „Wenn es möglich ist“, will sich der Finanzminister aber weiterhin für deutlich höhere Zuschüsse bis zu fünf Mio. Euro einsetzen.

Während die Regierung ihre Unterstützungsmaßnahmen für Kleinstunternehmen, Vereine und Künstler in Eigenregie verlängern kann, ist beim Fixkostenzuschuss für größere Unternehmen die Zustimmung der EU-Kommission nötig. Sie muss Staatsbeihilfen überprüfen, um eine Verzerrung des freien Wettbewerbs zu verhindern.

Am Montag hatte die Kommission einen Vorschlag an die EU-Mitglieder geschickt, der auf eine Obergrenze von zwei Mio. Euro bis Ende Juni 2021 hinauslaufen würde. Wie viele österreichische Unternehmen die von ihm befürwortete maximale Fördersumme von fünf Mio. Euro überhaupt brauchen würden, um ihre Fixkosten abzudecken, konnte Blümel am Mittwoch nicht sagen. Das werde unter anderem vom Umsatzrückgang im Wintertourismus abhängen.

Antragstellung im Nachhinein

Der Kommissionsvorschlag sieht seinen Angaben zufolge vor, dass kleineren Unternehmen bis zu 70 Prozent ihrer Fixkosten abgedeckt werden könnten, größeren die Hälfte. Geprüft wird nun, ob die Firmen auch Abschreibungen und „frustrierte Dienstleistungen“ anrechnen könnten.

Für die erste, von der Kommission bereits bewilligte Phase des Fixkostenzuschusses sind acht Mrd. Euro vorgesehen. Ausgezahlt wurden laut Blümel aber erst rund 200 Mio. Euro, beantragt 500 Mio. Euro. Das liege daran, dass die Förderung großteils im Nachhinein beantragt werde. Zudem sei man ursprünglich überhaupt erst von einer Auszahlung im Jahr 2021 ausgegangen.

SPÖ: „Unsere Forderung aufgegriffen“

Kritik an der Vorgangsweise beim Fixkostenzuschuss kam von der SPÖ. „Wenn nur ein Prozent der budgetierten Mittel ausgezahlt werden, muss ich mein Hilfsinstrument doch überdenken und kann es nicht weiter loben“, wie SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter per Aussendung mitteilte.

Man freue sich aber, dass die Regierung „unsere Forderung nach einer Verlängerung des Härtefallfonds aufgegriffen hat“, so Matznetter. Allerdings müsse man nun auch „sicherstellen, dass die Mittel aus den geschaffenen Hilfsinstrumenten ausgezahlt werden und auch ankommen“.