Die Abgeordnetenkammer in Rom hat heute mit 253 Stimmen und drei Gegenstimmen einen Antrag der italienischen Regierung auf Verlängerung des Ausnahmezustands infolge der Coronavirus-Epidemie bis zum 31. Jänner angenommen.
Die Oppositionsparteien beteiligten sich aus Protest nicht an der Abstimmung. Gestern hatte bereits der Senat dem Antrag grünes Licht gegeben. Damit hat die Regierung auch in Zukunft besondere Vollmacht im Kampf gegen die Epidemie.
Die Regierung von Giuseppe Conte hatte den Notstand am 31. Jänner heuer für sechs Monate ausgerufen, nachdem bei einem chinesischen Paar in Rom das neuartige Virus SARS-CoV-2 nachgewiesen worden war. Im Juli war er dann bis zum 15. Oktober verlängert worden. Auf dem Notstand basieren mehrere Verordnungen, die die Regierung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erlassen hat.
Polizeikontrollen sollen verschärft werden
Gesundheitsminister Roberto Speranza hatte gestern das Parlament über die Pläne zur Einführung einer landesweiten Pflicht, außer Haus überall und zu jeder Zeit einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, informiert. Die Regierung will die Polizeikontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht verschärfen. Dabei soll auch das Heer zum Einsatz kommen. Die Sicherheitskräfte sollen darauf achten, dass es zu keinen Menschenansammlungen kommt.
Der Gesundheitsminister betonte, dass die Zahl der Infektionsfälle im ganzen Land zunehme. Die Lage sei zwar unter Kontrolle, die Zahl der Patienten in den Krankenhäusern jedoch in den vergangenen zwei Monaten kontinuierlich gestiegen.
Auch Conte warnte, dass der Kampf gegen die Pandemie noch nicht gewonnen sei. „Wir müssen uns auch in den nächsten Wochen und Monaten klar gegen die Ausbreitung der Infektion einsetzen“, sagte Conte. Er rief zu demselben Zusammenhalt im Land auf wie während den Monaten des Lockdowns im Frühjahr.