Die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS werfen Sobotka ebenfalls Falschaussage vor – und zwar im Zuge seiner Befragung im U-Ausschuss. Sie sind der Ansicht, dass Sobotka dort unrichtige bzw. unvollständige Angaben über „Art, Höhe und Umfang der Leistungen der Novomatic AG an das Alois-Mock-Institut“ machte, dem Sobotka als Präsident vorsteht.
Daher brachten sie am Mittwoch eine Sachverhaltsdarstellung ein. NEOS zeigte zudem Glatz-Kremsner an, weil sie im U-Ausschuss verneint habe, je mit dem damaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über „das Thema Sidlo“ gesprochen zu haben. Ein nun vorliegender SMS-Verkehr zeige aber Gegenteiliges.
Offenbar Ermittlungen gegen Casinos-Chefin wegen Falschaussage
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat gegen die Generaldirektorin der Casinos Austria AG, Bettina Glatz-Kremsner, offenbar Ermittlungen wegen falscher Zeugenaussage eingeleitet.
Glatz-Kremsner: Ermittlungen in sechs Punkten
Auch die WKStA ermittelt aktuell wegen mehrerer Falschaussagen gegen Glatz-Kremsner. Wie aus der APA vorliegenden Akten hervorgeht, wird der ehemaligen ÖVP-Vizeparteichefin Falschaussage in sechs Punkten vorgeworfen.
Unter anderem habe sie entgegen ihrer Aussage sehr wohl Signale aus dem Finanzministerium erhalten, dass sie für ihre Bestellung zur Generaldirektorin mit Unterstützung rechnen konnte. Das würden ausgewertete Handychats ergeben. Auch habe sie zu ihrem Verhältnis zu ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid falsche Angaben gemacht.
Die Casinos-Generaldirektorin zeigte sich am Mittwoch in einer Stellungnahme gegenüber der APA „erschüttert“. Sie könne aber die „den Medien zugespielten Behauptungen“ nicht kommentieren, da sie aktuell noch keine offizielle Mitteilung der Staatsanwaltschaft erhalten habe. „Selbstverständlich“ werde sie aber die Behörden bei der restlosen Aufklärung unterstützen.
Die Staatsholding ÖBAG, die an der teilstaatlichen Casinos Austria AG (CASAG) einen Anteil von 33,24 Prozent hält, wollte sich zum laufenden Ermittlungsverfahren nicht äußern. Ebenso Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP): Er habe die Ermittlungen den Medien entnommen, und „in laufende Verfahren werde ich mich nicht einmischen“, meinte Blümel nach dem Ministerrat.
Opposition fordert Konsequenzen
Die Opposition hingegen verlangte Konsequenzen. Für die Freiheitlichen ist Glatz-Kremsner ablösereif. Der mehrfache Verdacht der Falschaussage habe eine „logische Konsequenz: ihre Ablöse“, so der FPÖ-Fraktionsführer im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker.
Ähnlich der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Kai Jan Krainer, der nun den CASAG-Aufsichtsrat gefordert sah. Dieser müsse zusammentreten und die Frage beantworten, ob Glatz-Kremsner an der Spitze der Casinos noch tragbar sei.
NEOS wiederum kündigte an, in der Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch erneut einen Antrag auf Abberufung von Schmid zu stellen. „Im ÖBAG-Reich von Alleinvorstand Schmid wurde und wird offenbar gepackelt und gedealt, was das Zeug hält“, so NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter.
ÖVP kritisiert Anzeigen
Der ÖVP-Fraktionsführer im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Gerstl, kritisierte die von NEOS und SPÖ eingebrachten Anzeigen. „Rosa-Rot haben im ‚Ibiza‘-U-Ausschuss ein großes Problem. Sie kommen mit keinem ihrer Bashing-Versuche gegen die ÖVP durch, und deshalb steigt die Nervosität“, so Gerstl. Daher würden nun „wahllos“ Anzeigen eingebracht.
„Wir haben heute wieder einmal den Beweis bekommen, dass es NEOS und SPÖ inzwischen nur noch um die Schlagzeile geht“, so Gerstl in einer Aussendung. Der U-Ausschuss verliere „jegliche Legitimation“, mittlerweile sei man „kilometerweit vom ‚Ibiza-Skandal‘ und den Folgewirkungen“ entfernt.
Casinos-Generaldirektorin Glatz-Kremsner habe schon einiges aushalten müssen, wurde sie doch bei ihrer Befragung im U-Ausschuss sogar längere Zeit fälschlicherweise als Beschuldigte in einem Strafverfahren geführt. „Ein unglaublicher Fall von Chaos in der österreichischen Justiz, der absolut hinterfragenswürdig ist“, bemängelte der ÖVP-Fraktionsführer.