Das EU-Parlament fordert eine drastische Verschärfung des EU-Klimazieles bis 2030. In der Abstimmung über das EU-Klimagesetz gestern haben sich 392 Abgeordnete für eine Reduktion der Treibhausgase um 60 Prozent als Zwischenziel auf dem Weg zur Klimaneutralität der Europäischen Union ausgesprochen, wie heute bekanntgegeben wurde. 161 EU-Mandatare, in erster Linie aus der rechtsgerichteten Fraktion I&D und der konservativen ECR, stimmten dagegen.
Die meisten der 142 Enthaltungen gab es seitens der Europäischen Volkspartei (EVP), darunter auch die Stimmen der österreichischen ÖVP-EU-Abgeordneten bis auf Othmar Karas, der für 60 Prozent stimmte. Die EU-Delegationen der SPÖ, Grünen und von NEOS hatte sich bereits im Vorfeld für das Klimaziel ausgesprochen und sogar einer Erhöhung auf 65 Prozent befürwortet.
Grüne erfreut
Der grüne EU-Abgeordnete und Kovorsitzende der Europäischen Grünen Partei, Thomas Waitz, zeigte sich über das Ergebnis erfreut: „Endlich kommen wir vom Reden ins Tun. Der Kampf gegen die Klimakrise nimmt endlich konkrete Züge an.“ Kritik übte er an der Haltung der ÖVP und der FPÖ, denen „offensichtlich die kurzfristigen Interessen der alten Fossilindustrie“ wichtiger seien als „die Lebensumstände unserer Kinder und Enkelkinder“.
Nachdem das Parlament seine Verhandlungsposition nun festgelegt hat, werden in den nächsten Monaten im Trilog das Europäische Abgeordnetenhaus, der Rat und die EU-Kommission das Klimagesetz fertig verhandeln. Die EU-Behörde in Brüssel will eine Einigung bis Jahresende.
Derzeit gilt: Die EU will ihre Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Die EU-Kommission hob das Klimaziel an und will unter anderem bis 2030 die Treibhausgasemissionen um „mindestens 55 Prozent“ senken.
Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte die Verschärfung Mitte September in ihrer Rede zur Lage der EU angekündigt. Das Ziel soll helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und die gefährliche Überhitzung der Erde zu stoppen. 2050 soll die Europäische Union laut ihrem „Green Deal“ genannten Klimaschutzplan treibhausgasneutral wirtschaften.