Politische Krise in Kirgistan: Präsident will im Amt bleiben

Nach den Ausschreitungen mit Hunderten Verletzten im zentralasiatischen Kirgistan zeichnet sich kein schnelles Ende der politischen Krise ab.

Präsident Sooronbai Scheenbekow sagte heute, das Land habe ein rechtmäßig gewähltes Staatsoberhaupt und ein legitimes Parlament. Er sei aber bereit, alle Fragen über legale Gesprächskanäle zu erörtern, sagte sein Sprecher Medienberichten zufolge. In dem Hochgebirgsland an der Grenze zu China beanspruchen nach der Parlamentswahl mindestens drei Oppositionsgruppen die Macht für sich.

Mehrere Parlamentsabgeordnete in der Hauptstadt Bischkek haben ein Amtsenthebungsverfahren gegen Scheenbekow eingeleitet. Demonstranten fordern seit Tagen seinen Rücktritt. Bei der Parlamentswahl am Sonntag hatten zwei regierungsnahe Parteien die meisten Stimmen zugesprochen bekommen. Große Oppositionsparteien schafften dagegen den Einzug ins neue Parlament nicht. Internationale Wahlbeobachter sprechen von Stimmenkauf.

Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei

Nach der Abstimmung kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Aufgebrachte Menschen stürmten das Parlament. Die Wahlkommission hat inzwischen das Ergebnis der Abstimmung für ungültig erklärt. Heute herrschte lange Unklarheit über den Aufenthaltsort des Präsidenten. Später stellte sich heraus, dass er sich weiter in Kirgistan aufhält.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte der Nachrichtenagentur Interfax zufolge in Moskau, über die Frage von politischem Asyl für Scheenbekow sei nicht gesprochen worden. „Wir sind tief besorgt über die Lage.“ Peskow sprach von Chaos. Die frühere Sowjetrepublik ist nach zwei Revolutionen in der Vergangenheit heute eine parlamentarisch-präsidiale Republik. Mehrere Parteien haben Koordinierungsräte gegründet, um das Land aus der Krise zu führen.