Er sei selbst als Fachexperte im Rahmen der Sozialversicherungsreform von der damaligen Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ins Sozialministerium eingeladen worden, so Wurzer. Dabei sei es um die Aufnahme einer weiteren Anstalt, konkret der Wiener Privatklinik Währing, und die Erhöhung der Mittel für den PRIKRAF gegangen. Von der tatsächlich geplanten Aufnahme der Privatklinik habe er dann im Herbst 2018 im Rahmen der Begutachtung erfahren.
Anfang Mai 2019 gab es laut Wurzer ein Gespräch zu dem Thema mit Anwalt Helmut Grubmüller, ÖGK-Obmann Matthias Krenn und Julian Hadschieff, Vorstandsvorsitzender der PremiQuaMed Holding. Dabei sei es auch um die Aufnahme der Medalp in Tirol, die erst kurz zuvor die notwendige Bewilligung für stationäre Betten erhalten hatte, in den Gesamtvertrag gegangen. Er, Wurzer, habe die Meinung vertreten, dass es klug wäre, beide Kliniken, also Medalp und Währing, aufzunehmen – aber ohne Erhöhung der Mittel des PRIKRAF.
WKÖ und Hauptverband müssen sich einigen
Die Aufnahme in den Gesamtvertrag des PRIKRAF erfolgt laut Wurzer über eine Einigung zwischen dem Fachverband der Gesundheitsbetriebe in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und dem Hauptverband. Der Fachverband wollte einer Aufnahme der Privatklinik Währing nur zustimmen, wenn die Mittel erhöht werden, so Wurzer, der Hauptverband wollte aber eben keine zusätzlichen Mitteln bereitstellen – das liege in der Natur der Sache, so Wurzer, dass der Hauptverband nicht mehr Geld ausgeben wolle.
Dass der Vorsitzende des Fachverbands, Hadschieff, als PremiQaMed-Chef darüber mitbestimmt, wer in den PRIKRAF kommt, fand Wurzer nicht ungewöhnlich. Im Fachverband seien immer Unternehmer aus der jeweiligen Sparte vertreten. Wie sehr PremiQaMed von der Erhöhung des PRIKRAF profitiert hat, könne er nicht sagen. Von Spenden oder politischen Interventionen habe er selbst nichts mitbekommen.
Standpunkt des Hauptverbands sei immer gewesen, dass man sich grundsätzlich die Aufnahme beider Kliniken vorstellen könne. Mittlerweile gebe es seit Dezember 2019 auch einen Direktverrechnungsvertrag mit der Klinik Währing, dessen Fehlen Besitzer Walter Grubmüller in der Einvernahme am Donnerstag zuvor beklagt hatte. Der PRIKRAF wurde schließlich um 15 Mio. Euro erhöht, die Privatklinik Währing ist enthalten.
„Unendliche Geschichte“
Wie genau das Gesetz erstmals zustande gekommen sei, konnte Wurzer nicht beantworten, das sei vor seiner Zeit im Hauptverband geschehen. Grundsätzlich sei der PRIKRAF aber eine „unendliche Geschichte“, vor allem die Erhöhung der Mittel. Wer hinter der jüngsten Reform stand, sei ihm nicht bekannt. Die Klinik Währing versuchte laut Wurzer seit mindestens 2011, in den Gesamtvertrag aufgenommen zu werden.
Der Direktverrechnungsvertrag sei auch vom Gesamtvertrag abgekoppelt zu sehen, der Direktverrechnungsvertrag regle nur, ob Leistungen von Patienten und Patientinnen direkt verrechnet werden können, und werde nicht vom Hauptverband abgeschlossen, sondern von den jeweiligen Trägern.
1991 trat Wurzer laut eigenen Aussagen der jungen ÖVP bei, wurde dann Obmann und war ab 1996 zwölf Jahre lang Gemeinderat für St. Pölten Stadt. Er war mehrfach politischer Mitarbeiter, darunter für Johanna Mikl-Leitner, und trat 2006 als Assistent in den Hauptverband der Sozialversicherungen ein. Die neue Gesundheitskasse verteidigte er – sie könne viel schneller reagieren als die bisherigen neun Kassen, wie sich in der Krise zeige.