Als zweite Auskunftsperson steht derzeit der Generaldirektor der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Bernhard Wurzer, Rede und Antwort. Das Interesse des Ausschusses dreht sich insbesondere um den Privatanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF).
Beim PRIKRAF handelt es sich um einen Fonds, aus dem Privatspitäler Geld bekommen, sofern sie medizinisch notwendige Leistungen für Pflichtversicherte erbringen. Wer daraus Leistungen erhält, ist gesetzlich festgeschrieben. Der PRIKRAF liegt im Fokus des Ausschusses, weil Spender von ÖVP und FPÖ von Gesetzesänderungen unter Türkis-Blau profitiert haben sollen.
Postenbesetzungen kein Thema
Zur Sozialversicherungsreform sei Wurzer als Fachexperte von der damaligen Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ins Sozialministerium eingeladen worden, da sei es um die Aufnahme einer weiteren Anstalt (konkret der Wiener Privatklinik Währing) und die Erhöhung der Mittel gegangen. Seit Beginn sei eine Erhöhung des PRIKRAF-Pauschale im Raum gestanden, „der PRIKRAF ist eine unendliche Geschichte“, sagte Wurzer.
Bei diesen Verhandlungen wie jener zur Sozialversicherungsreform würden Experten dabei sein, auch politische Verhandler habe es gegeben. Da sei etwa die Ministerin dabei gewesen, der ehemalige ÖVP-Sozialsprecher und nunmehrige Klubobmann August Wöginger, gelegentlich habe er auch nach dem Nationalratsbeschluss 2018 mit Abgeordneten darüber gesprochen. Über Postenbesetzungen sei es nie gegangen. Er betonte, von Ministerinnen und Ministern verschiedener Parteien eingeladen worden zu sein. Auf Frage der SPÖ erklärte Wurzer, dass er seine Funktion in der ÖVP St. Pölten nicht mehr innehabe.
Immer wieder Anläufe
Die Privatklinik Währung habe seit 2011 immer wieder Abläufe genommen, in den PRIKRAF aufgenommen zu werden. Voraussetzung sei aber gewesen, dass es zu keiner Erhöhung der Mittel komme, so Wurzer. Privatklinikbetreiber Walter Grubmüller, der vor Wurzer geladen war, wies zurück, von Gesetzesänderungen profitiert zu haben. Sein Eingangsstatement gestaltete sich als Abrechnung mit einem „korrupten System“.