NEOS und SPÖ haben gestern ihre Ladungsliste im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss für das neue Jahr vorgelegt. Neben der neuerlichen Ladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) und ÖBAG-Chef Thomas Schmid sind unter anderen Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer (ÖVP), der ehemaligen Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny und Ex-Außenministerin Karin Kneissl sowie Post-Generaldirektor Georg Pölzl geladen.
Die dritte Tranche der Befragungen startet am 26. Jänner und endet am 14. April. Insgesamt sind 14 Befragungstage vorgesehen. Den Anfang machen Ende Jänner (26. und 27.) Auskunftspersonen zu den Ermittlungen zum „Ibiza-Video“, darunter sind ein Ermittler und neuerlich der Leiter der SoKo Tape, Andreas Holzer sowie die PR-Berater Rudolf Fußi und Daniel Kapp.
Kumpfmüller, Mei-Pochtler und Strache-Sekretärin
Im Februar sollen neben Mahrer und Nowotny etwa der ehemalige FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller, OeNB-Direktor Thomas Steiner, ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior, Kurz-Berater Stefan Steiner und Antonella Mei-Pochtler, Direktorin der dem Kanzleramt angegliederten Denkfabrik Think Austria, gehört werden. Hauptthemen sind dabei die FMA und Spenden an Parteien.
Post-Chef Pölzl, Übergangsfinanzminister Eduard Müller und der ehemalige Strache-Leibwächter sowie die Sekretärin von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sollen im März befragt werden. Im April stehen dann neben den neuerlich geladenen Blümel, Kneissl, Schmid und Sobotka auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, Stepan Dlouhy von der Sazka-Gruppe und C-Quadrat-CEO Alexander Schütz auf dem Programm.
Neuerlich geladen sind auch Milliardärin Heidi Horten und Novomatic-Eigentümer Johann Graf. Hier müsse nun das Verwaltungsgericht entscheiden, wer für die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zuständig sei, hieß es.
Debatte über Sobotka-Vorsitz geht weiter
NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper und SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer gingen davon aus, dass das Ladungsverlangen angenommen wird. Sobotka wurde neuerlich geladen, weil sich Widersprüche in seinen Aussagen zu Höhe und Umfang der Leistungen der Novomatic für das Alois-Mock-Institut ergeben hätten. Krisper ging davon aus, dass Sobotka nun nicht mehr den Vorsitz ausüben wird, denn gemäß Verfahrensordnung sind Auskunftspersonen einzeln und in Abwesenheit der später zu hörenden Auskunftspersonen zu befragen.
„Du musst dir politischen Willen erkaufen“
Der „Ibiza“-U-Ausschuss widmete sich gestern unterdessen einem bisher nur am Rande behandelten Thema – der Causa PRIKRAF. Dahinter verbirgt sich der Privatanstalten-Finanzierungsfonds. Dieser geriet in den Fokus, weil Spender von ÖVP und FPÖ von Gesetzesänderungen unter ÖVP und FPÖ profitiert haben sollen. Mit dem Privatklinikbetreiber Walter Grubmüller war einer der mutmaßlichen Profiteure geladen – er nutzte seinen Auftritt für eine Abrechnung mit einem „korrupten System“.