Offiziell wird Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) seine Zahlen bei der Budgetrede am Mittwoch dem Nationalrat vorlegen. Im Vorfeld durchgesickert ist, dass das Defizit nach heuer fast zehn Prozent auch 2021 noch über sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen wird. Beim Bund werden die Ausgaben mit 97 Mrd. Euro deutlich über den Einnahmen von 76 Mrd. Euro liegen. Die Staatsschulden bleiben mit 85 Prozent der Wirtschaftsleistung hoch.
Angesichts der vorab durchgesickerten Zahlen reagierte die Regierung und sprach von „enormen budgetären Herausforderungen“. Trotzdem wolle man nicht bei den Menschen sparen und Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nannte als „oberstes Ziel“ des Budgets die Sicherung von Arbeitsplätzen. Blümel will „gestärkt“ aus der Krise hervorgehen. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will den „ökologischen Umbau von Wirtschaft und Verkehr“ vorantreiben.
Budgetdefizit von fast 21 Milliarden Euro
Das Coronavirus reißt ein tiefes Loch in den Staatshaushalt und hinterlässt laut dem ORF vorliegenden Informationen kommendes Jahr ein berechnetes Defizit von fast 21 Milliarden Euro. Das sind mehr als sechs Prozent der Wirtschaftsleistung.
Konjunkturpaket mit bekannten Maßnahmen
Deutlich mehr Geld als in den bisherigen Budgetplänen vorgesehen soll kommendes Jahr in den Arbeitsmarkt fließen. Das einerseits, weil die Zahl der Arbeitslosen seit Ausbruch der Coronavirus-Krise um über 100.000 gestiegen ist. Angekündigt hat die Regierung andererseits mehr Mittel für Schulungen und Qualifizierungsmaßnahmen („Arbeitsstiftung“). Tatsächlich wird das diesbezügliche Budget um rund 400 Mio. Euro aufgestockt (inklusive Arbeitslosengeld und Kurzarbeit sogar um 2,8 Mrd. Euro).
Geplant wird von ÖVP und Grünen auch ein Konjunkturpaket. Die entsprechende Auflistung umfasst allerdings vor allem bereits bekannte Maßnahmen – darunter den Verlustrücktrag, die Investitionsprämie und die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie bis Ende 2021. Letztere soll 1,5 Mrd. Euro kosten. Auch sonst ist das Budget von der Coronavirus-Krise geprägt – so erhält das Gesundheitsministerium eine halbe Mrd. Euro mehr, der CoV-Fonds wird mit neun Mrd. Euro dotiert.
Mehr Geld für öffentlichen Verkehr und Heer
Um fast 400 Mio. Euro angehoben wird 2021 das Budget der grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Finanziert werden soll damit unter anderem der Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie der Einstieg in das „1-2-3-Ticket“. Für dieses stehen kommendes Jahr 95 Mio. Euro zur Verfügung. ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann erhält 260 Mio. Euro mehr, das Wirtschaftsressort gut 700 Mio. Euro.
Zu den Gewinnern des Budgets 2021 gehört – neben Justizministerin Alma Zadic (Grüne) mit einem jährlichen leichten Plus – auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Ihr Haushalt war heuer aufgestockt worden und sollte laut dem bisherigen Finanzrahmen ab 2021 wieder sinken. Das wird nun revidiert: Das Bundesheer erhält im kommenden Jahr um fast 130 Mio. Euro mehr als heuer.
Laut Kurz geht 2021 der Kampf gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Krise weiter, ein Mix an Rettungs- und Hilfsmaßnahmen sowie Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Sicherheit solle der Wirtschaftskrise entgegenwirken. Man wolle den „Blick nach vorne“ richten.
Kogler verwies nicht nur auf die Klimakrise, sondern auch auf Kultur und Sport: Man werde „das Budget insgesamt für diese wichtigen Bereiche unseres Zusammenlebens deutlich erhöhen“. Das Budget sei von der Krise, von Hilfsmaßnahmen für Gesundheit, Arbeitsplätze und Unternehmen, aber auch Schwerpunkten unabhängig von der Pandemie geprägt. Man wolle „gestärkt“ aus der Krise hervorgehen.
SPÖ: „Dokument der Selbstaufgabe“
Scharfe Kritik übte die SPÖ. „Dieses Budget ist das Dokument der Selbstaufgabe der Regierung angesichts der größten Wirtschafts- und Jobkrise der Zweiten Republik“, sagte Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Er forderte die Umsetzung der Steuerreform als „Konsumturbo“ und mehr Mittel für den Arbeitsmarkt. Denn hier werde lediglich die von Schwarz-Blau durchgeführte Kürzung des AMS-Budgets kompensiert.
„Finanzminister Blümel legt sein zweites Budget vor und versagt leider wieder“, so Leichtfried. Völlig unbeantwortet bleibe außerdem die Frage, wer die Kosten der Krise zahle. Leichtfried forderte, „dass Onlinekonzerne und Reiche, die laut jüngsten Studien in der Krise noch reicher wurden, zu den Krisenkosten einen gerechten Beitrag leisten“.
„Nicht zwischen Wahlkampfterminen herunternudeln“
Auch FPÖ und NEOS reagierten kritisch. „Ein großer Wurf sieht anders aus“, sagte FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs in einer Aussendung. NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak forderte Blümel auf, seine „Medienshow“ einzustellen und den Budgetentwurf ans Parlament zu übermitteln. „Das Parlament ist kein lästiger Abnickverein, das Amt des Finanzministers kein Hobby“, kritisierte Scherak: „Das Budget 2021 ist von enormer Bedeutung, es muss seriös und breit erarbeitet und diskutiert werden, das kann man nicht einfach zwischen zwei Wahlkampfterminen herunternudeln.“ Blümel sei einer selbst gewählten Doppelrolle als Finanzminister und Bürgermeisterkandidat nicht gewachsen.
Fuchs vermisste an den bisher bekannten Regierungsplänen Maßnahmen zur Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts sowie eine Antwort auf die Frage nach der Finanzierung der Krisenkosten. Auch von der versprochenen Steuerstrukturreform fehle jede Spur. Im Budget spiegle sich die „Hilf- und Tatenlosigkeit“ der Regierung wider, kritisierte Fuchs. Blümels Behauptung, aus der Krise „gestärkt hervorkommen“ zu wollen, sei geradezu „kabarettreif“.