Kundgebungen in Weißrussland gewaltsam aufgelöst

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk hat die Polizei gestern eine Massendemonstration gegen den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko gewaltsam aufgelöst. TV-Aufnahmen zeigten, wie die Sicherheitskräfte Wasserwerfer und Schlagstöcke einsetzte, um Kundgebungen zu beenden, bei denen eine Neuwahl des Präsidenten gefordert wurde.

Die Sicherheitskräfte hätten Wasserwerfer und Blendgranaten eingesetzt, bestätigte eine Sprecherin des Innenministeriums. Laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna nahm die Polizei landesweit mindestens 170 Demonstranten fest. Unabhängige weißrussische Medien veröffentlichten Aufnahmen, auf denen vermummte Bereitschaftspolizisten, Soldaten sowie Männer ohne Uniform zu sehen waren, die sich aus nicht gekennzeichneten Minibussen heraus auf Demonstranten stürzten und auf sie einschlugen.

Proteste der Opposition in Minsk (Weißrussland)
Reuters/BelaPAN

Viele Journalistinnen und Journalisten seien während der Proteste in Polizeigewahrsam gewesen, schrieben weißrussische Medien. Nach offizieller Darstellung sollten ihre Dokumente überprüft werden. Damit schränkte die autoritäre Führung in Minsk die Berichterstattung über die Proteste noch weiter ein. Die Behörden haben bereits allen ausländischen Korrespondenten die Akkreditierung entzogen. Für eine neue Erlaubnis müssen nun Anträge mit Arbeitsproben eingereicht werden.

Weniger Teilnehmer als zuletzt

Beobachterinnen und Beobachter gingen angesichts des Regens von etwas weniger Teilnehmenden aus als an den Sonntagen zuvor. Dabei hatten sich jeweils mehr als 100.000 Menschen an den Aktionen beteiligt. Die Sicherheitskräfte setzten wieder Wasserwerfer gegen die Menschenmenge ein – auch Blend- und Knallgranaten flogen.
Auswirkungen auf Infrastruktur

In Sozialen Netzwerken hieß es zudem, das mobile Internet sei wieder zeitweise abgeschaltet worden. Die Behörden wollten damit verhindern, dass sich die Demonstrierenden zu Protestrouten verabreden. Zudem waren in Minsk mehrere U-Bahn-Stationen geschlossen, damit die Menschen nicht mehr ins Zentrum gelangen konnten. Auch eine zentrale Straßenkreuzung wurde abgesperrt. An den Straßenrändern standen Gefangenentransporter bereit, aber auch Militärfahrzeuge.

Absperrungen der Polizei gegen die Demonstranten der Opposition in Minsk (Weißrussland)
Reuters/BelaPAN

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl Anfang August gehen die Menschen regelmäßig gegen Lukaschenko auf die Straße. Der 66-Jährige hatte 80,1 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit für sich reklamiert. Die EU erkennt das Wahlergebnis aber nicht an. Die Opposition sieht dagegen Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin. Es war das mittlerweile neunte Protestwochenende in Folge.