Eine parlamentarische Anfrage des SPÖ-Mandatars Andreas Kollross zu den Gemeindeförderungen in der Coronavirus-Krise ist unbeantwortet geblieben. Er wollte wissen, welche Gemeinden Geld aus dem Coronavirus-Fördertopf erhalten haben. Blümels Antwort: Von einer „konkreten Bekanntgabe der Gemeinden“ müsse aus Datenschutzgründen Abstand genommen werden.
Kollross, selbst Bürgermeister im niederösterreichischen Trumau, zeigte sich über diese Antwort empört und schickte einen offenen Brief an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). „Hier wird das Interpellationsrecht mehr als nur mit Füßen getreten.“ Sich auf den Datenschutz zu berufen sei „lächerlich“, denn die Finanzen der Gemeinden seien öffentlich, so Kollross.
Dass der Finanzminister den Fluss öffentlicher Gelder nicht veröffentlichen will, sei „aus verfassungsrechtlicher Sicht und vor allem aus Sicht von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit inakzeptabel und auch nicht gesetzeskonform“, schreibt der SPÖ-Mandatar, der die Anfrage neuerlich eingebracht hat und Sobotka auffordert, „als Parlamentspräsident dafür zu sorgen, dass seitens der Regierung das Interpellationsrecht nicht mit Füßen getreten wird“.
Sehr wohl Angaben zu Wien
Im Übrigen nannte er vorige Woche im Bundesrat sehr wohl eine Gemeinde: In der Länderkammer hatte Blümel am Donnerstag in der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage gesagt, dass die Gemeinde Wien 238 Millionen Euro aus dem eine Milliarde umfassenden Gemeindehilfspaket bekomme.