Luftaufnahme von Ischgl
APA/EXPA/Johann Groder
„Fehleinschätzungen“

Expertenbericht zu Ischgl wirbelt Staub auf

Der Bericht der Expertenkommission zur Causa Ischgl war mit Spannung erwartet worden, am Montag hat er Verfehlungen beim Krisenmanagement aufgezeigt. Kritik wird an Tirols Behörden, der Landesregierung und auch an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geübt. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zeigte sich dennoch über „mutige und richtige Entscheidungen“ zufrieden.

In Innsbruck wurde am Montag der Bericht der Expertenkommission zur Untersuchung des Krisenmanagements rund um die Causa Ischgl präsentiert. Für den Befund waren 53 Personen in den vergangenen Monaten angehört worden, zudem hatte die Kommission Einblick in 5.798 Seiten Unterlagen. Ihr Bericht zeichnet ein differenziertes Bild: Einerseits konnte der Vorsitzende, Ex-OGH-Vizepräsident Ronald Rohrer, kein „Versagen“ ausmachen, andererseits sprach er aber von „Fehleinschätzungen“. Knackpunkt dabei bleibt das Datum der Beendigung der Skisaison: Demnach hätte der Skibetrieb früher eingestellt werden müssen.

Der Bericht von Rohrers Kommission sah etwa bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Landeck Verbesserungsbedarf. So hätte man das Apres-Ski-Lokals „Kitzloch“ in Ischgl früher, schon am 8. März, schließen können, und am nächsten Tag auch die Seilbahnen. Dass man den Skibetrieb erst am 12. März für beendet erklärte, sei „aus epidemiologischer Sicht“ falsch gewesen. Die Seilbahnen seien zudem weiter in Betrieb gewesen, da der Ischlger Bürgermeister Werner Kurz (Bürgerliste) die Verordnung erst am 14. März angeschlagen habe. Dieser Sachverhalt sei der Staatsanwaltschaft Innsbruck zur Beurteilung weitergeleitet worden.

„Man hätte Panikreaktionen weitestgehend vermieden“

Rohrer sagte dazu am Montag in der ZIB2, laut dem in Ischgl angewandten Epidemiegesetz müssten alle Schritte angemessen sein. Daher habe man, so Rohrers Vermutung, kleinere Schritte gesetzt. Rohrer sagte auch, der Ischgler Bürgermeister habe gegen seine Pflicht, die sich aus der Tiroler Gemeindeordnung ergibt, offenbar verstoßen, indem er die Verordnung zu spät kundgemacht habe. Dem nun nachzugehen sei Sache der Staatsanwaltschaft. Stadtchef Werner Kurz hatte diesen Vorwurf schon zuvor in einer Aussendung gekontert. Er habe nur im Einvernehmen mit den Behörden gehandelt. Zudem habe er nicht gegen die Tiroler Gemeindeordnung verstoßen, der entsprechende Paragraf gelte nicht für Verordnungen anderer Behörden. Er beruft sich unter anderem auf das vom Landeshauptmann angekündigte Saisonende – mehr dazu in tirol.ORF.at.

Kommissionsvorsitzender Ronald Rohrer zu Fehlentscheidungen in Ischgl

Ronald Rohrer, Vorsitzender der Ischgl-Expertenkommission, erklärt im ZIB2-Interview, welche Fehleinschätzungen und -entscheidungen die Untersuchungskommission festgestellt hat.

Rohrer ging in der ZIB2 auch auf die Ankündigung von Bundeskanzler Kurz ein, dass das Paznauntal und St. Anton unter Quarantäne gestellt würden. Kurz hatte das in einer Pressekonferenz am 13. März „überraschend und ohne Vorbereitung“ angekündigt, so der Bericht. Kurz selbst habe angegeben, dass er davon ausgegangen sei, dass die Stäbe die notwendigen Vorbereitungen getroffen hätten. Das Kanzleramt habe auch in Abstimmung mit Tirol gehandelt und keine Rückmeldung erhalten, dass die Quarantäne so nicht umsetzbar sei, so auch die Reaktion gegenüber der ZIB2. Kurz wies am Dienstag die Vorwürfe der Expertenkommission noch einmal aufs Neue zurück – mehr dazu in tirol.ORF.at.

Laut dem Bericht hätten jedenfalls die Verantwortlichen der BH Landeck den Tourismusverbänden sofort mitteilen müssen, dass die Ausreise der ausländischen Gäste über das gesamte Wochenende kontrolliert erfolgen könne. Es hätte ein kontrolliertes Abreisemanagment geben müssen, so der Bericht. „Dann hätte man Panikreaktionen weitestgehend vermieden“, sagte Rohrer am Abend.

Keine personellen Folgen in Tirol

Kritik wurde auch am Gesundheitsministerium laut. Dieses habe den überarbeiteten Pandemieplan nicht veröffentlicht. Das veraltete Epidemiegesetz 1950 sei weder auf seine Anwendbarkeit in Tourismusgebieten geprüft noch rechtzeitig den Gegebenheiten der heutigen Mobilität angepasst worden. Das Ministerium reagierte auf den Bericht mit einer Aufzählung von Rechtsschritten im Kampf gegen die Pandemie, die schon am 26. Jänner begonnen hätten.

Im Bericht wurde auch die Tiroler Landesregierung kritisiert. Die Frage sei, so Rohrer, ob Landeshauptmann Platter erkennen hätte sollen, dass in Ischgl nicht alles ordnungsgemäß abgewickelt wurde. Platter selbst sagte am Montag bereits, dass „viele Dinge gut gelaufen sind“, auch wenn es am Beginn der Pandemie fachliche Fehleinschätzungen gegeben habe. Personelle Konsequenzen, etwa bezüglich Landesrat Bernhard Tilg (ÖVP), werde es nicht geben – mehr dazu tirol.ORF.at. Der wegen des Tiroler Krisenmanagements schwer unter Beschuss geratene Tilg hielt den Bericht der Expertenkommission am Montag für „wertvoll“. „Kritikpunkte“ nehme sich der Krisenstab „zu Herzen“, so Tilg.

Die Protokolle bei der Aufarbeitung der Causa Ischgl

Am Montag präsentierte die unabhängige Expertenkommission ihren Bericht zu Ischgl. Der „Report“ hatte Einblick in die geheimen Protokolle.

„Dringliche“ an Minister

Die Tiroler Opposition gab sich am Montag nach der Präsentation des Berichts empört. Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger bezeichnete ihn als „Politbombe“, die SPÖ forderte gar, nun dürfe in Tirol „kein Stein auf dem anderen bleiben“ – mehr dazu tirol.ORF.at. Der Obmann des Verbraucherschutzverein (VSV), Peter Kolba, ortete ein klägliches Versagen von Bundesregierung und Tiroler Landesregierung – mehr dazu tirol.ORF.at.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kündigte unterdessen für Mittwoch eine Dringliche Anfrage im Nationalrat an Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) an. Gesundheitslandesrat Tilg hält sie für rücktrittsreif, wie sie sagte.