Im jahrelangen Streit zwischen den USA und der EU über Subventionen für Flugzeughersteller steht eine weitere Entscheidung bevor: Die Welthandelsorganisation (WTO) wird heute voraussichtlich mitteilen, in welchem Umfang die EU Strafzölle gegen die USA verhängen darf. Laut der Finanznachrichtenagentur Bloomberg dürfte es um Zölle in einem Volumen von rund vier Mrd. Dollar (3,4 Mrd. Euro) gehen.
Hintergrund ist ein seit 16 Jahren andauernder Streit über Subventionen für den US-Flugzeugkonzern Boeing sowie dessen europäischen Wettbewerber Airbus. Die WTO hat Staatshilfen sowohl für Airbus als auch für Boeing für unzulässig befunden. Im vergangenen Jahr erlaubte sie daher den USA, europäische Güter und Dienstleistungen mit Strafzöllen im Gesamtvolumen von rund 7,5 Mrd. Euro zu belegen. Betroffen sind etwa Airbus-Flugzeuge, aber auch Wein, Käse und Olivenöl.
Neue Abgaben auf Ketchup und Autoteile?
Die Entscheidung über Strafzölle in umgekehrter Richtung steht nun an. Die EU hat der WTO bereits eine Vorschlagsliste übermittelt. Es könnten etwa auf Ketchup und Autoteile bald neue Abgaben fällig werden. Nach der Freigabe durch die WTO könnten die Strafzölle ab dem 27. Oktober erhoben werden, genau eine Woche vor der US-Präsidentenwahl am 3. November.
Es wird aber vielfach erwartet, dass die EU eher auf Verhandlungen mit der US-Seite setzt. Das hängt insbesondere mit der schwierigen Situation sowohl von Airbus als auch von Boeing unter anderem wegen der Coronavirus-Krise zusammen. Ein langwieriger Konflikt mit wechselseitigen, steigenden Strafzöllen auf Flugzeuge wäre für keine der beiden Seiten von Interesse.