Groß wie nie war die Menge der Briefwahlstimmen, die die Bezirkswahlbehörden am Montag und Dienstag auszuzählen hatten: Fast 44 Prozent der Stimmen wurden auf dem Postweg oder schon vor dem 11. Oktober am Bezirksamt abgegeben. 317.091 gültige Stimmen kamen zum Urnenergebnis noch dazu – und veränderten einiges.
So bekam die Stadtkarte – die am Sonntag nach der Urnenwahl durchgehend rot eingefärbt war – zwei türkisfarbene Tupfer: In der Inneren Stadt und im 13. Gemeindebezirk liegt die ÖVP letztlich auch auf Gemeindeebene doch recht deutlich vor der SPÖ. Insgesamt schnitten ÖVP und Grüne bei den Briefwählern – auch von den Hochrechnern nicht in diesem Ausmaß erwartet – stark ab.
ÖVP über 20 Prozent
Die ÖVP kam mit 20,43 Prozent doch noch knapp über die 20-Prozent-Marke, das ist ein Plus von 11,19 Prozentpunkten. Die Zahl ihrer Abgeordneten hat sich mehr als verdreifacht, von sieben auf 22. Die Grünen stiegen letztlich doch mit ihrem historisch besten Wiener Ergebnis – 14,80 Prozent (plus 2,96) – aus und stellen sechs Gemeinderäte mehr (bisher zehn).
Unangefochten Platz eins verteidigte die SPÖ – und baute ihn um 2,03 Prozentpunkte auf 41,62 Prozent aus, ebenso die Zahl der Mandate von 44 auf 46. Anders als in den vergangenen Jahren schnitt sie bei den Briefwählern aber deutlich schlechter ab, bei den Urnenwählern hatte sie 43,09 Prozent.
NEOS vor FPÖ, TS bleibt draußen
Zu den Wahlsiegern zählt auch NEOS, das sich auf 7,47 Prozent (plus 1,31) und seine Mandate von fünf auf acht steigern konnte. Die FPÖ brach nach dem „Ibiza-Skandal“ und der Spesenaffäre vom Rekordwert des Jahres 2015, 30,79, auf 7,11 Prozent ein. 26 ihrer bisher 34 Mandatare müssen sich verabschieden – auch der Posten des Vizebürgermeisters ist weg.
Gescheitert ist Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: Seine neue Partei, das Team Strache (TS), blieb mit 3,27 Prozent weit unter der Fünfprozenthürde. Sowohl FPÖ als auch TS schnitten bei den Briefwählern stark unterdurchschnittlich ab, ihre Gesamtergebnisse waren noch deutlich schlechter als im am Sonntag verkündeten Urnenergebnis.
Zugelegt hat mit den Briefwählern schließlich auch die Wahlbeteiligung – und zwar auf 65,27 Prozent. Das bedeutet freilich immer noch einen kräftigen Rückgang um 9,48 Prozentpunkte. Zurückzuführen war dieser einerseits auf die Coronavirus-Pandemie und andererseits auch darauf, dass viele frühere FPÖ-Wähler den Urnen fern blieben.
Favoriten nun „bester“ roter Bezirk
Angesichts der großen Verluste der FPÖ sind nun auch die blauen Bezirke wieder Geschichte. Tatsächlich ist die SPÖ wieder in den großen Flächenbezirken erstarkt. „Bester“ roter Bezirk ist nicht mehr wie 2015 die Brigittenau, sondern mit 48,4 Prozent Favoriten. Dafür gab es für die Sozialdemokraten in den inneren Bezirken zum Teil Verluste – am größten fiel dieser in der City mit 4,2 Prozentpunkten (bei 29,3 Prozent Stimmenanteil) aus. Neben dem ersten Wiener Gemeindebezirk ist nach Auszählung der Briefwahlstimmen auch Hietzing nun türkis eingefärbt.
Damit unterscheidet sich das Bild deutlich von 2015. Damals konnte lediglich die FPÖ bei der Gemeinderatswahl die SPÖ in zwei Bezirken schlagen, nämlich in Simmering und Floridsdorf.
Die in der Inneren Stadt auf Gemeindeebene erzielten 34 Prozent bedeuten für die ÖVP ein Plus von 14 Prozentpunkten. Die Grünen sind auch auf Gemeindeebene in ihrer Hochburg Neubau stark. Man konnte dort um drei Prozentpunkte auf 29,8 Prozent zulegen. Allerdings konnten sie anders als bei den Bezirksvertretungswahlen im siebenten Bezirk nicht den ersten Platz verbuchen, sondern hinter der SPÖ den zweiten.
FPÖ in Simmering auf 14,9 Prozent gefallen
Die FPÖ ist noch immer in Simmering am stärksten, was jedoch ein schwacher Trost sein dürfte. Man sackte dort nämlich um 28 Prozentpunkte auf 14,9 Prozent ab. NEOS erzielte in der Inneren Stadt mit 11,9 Prozent (plus 0,66 Prozentpunkte) sein bestes Ergebnis.
Die Freiheitlichen erzielten nirgendwo Zuwächse und müssen – angesichts des desaströsen Wien-Gesamtergebnisses nicht überraschend – auch beim Bezirksvergleich den stärksten Verlust aller Parteien verschmerzen. In Floridsdorf ging es bei der Gemeinderatswahl um 30,9 Prozentpunkte nach unten. Der Stimmanteil beträgt dort nur noch 9,71 Prozent.
ÖVP und NEOS erfreut
ÖVP-Wien-Chef und Finanzminister Gernot Blümel zeigte sich über das Ergebnis in einer Aussendung erfreut. „Es ist eingetreten, was wir niemals zu hoffen gewagt haben: Wir haben 2020 tatsächlich 20 Prozent erreicht“, wurde er zitiert. Das sei ein „klarer Auftrag für mehr bürgerliche Politik in Wien“. Die Rathaus-ÖVP sei „nicht nur wieder da, sondern wir haben das beste Ergebnis seit 33 Jahren erreicht“, so Blümel.
Freude herrschte auch bei NEOS. Die Partei sicherte sich nach eigenen Angaben mit dem Ergebnis fix einen Sitz im Stadtsenat, das ist relevant für eine Ressortübernahme bei einer etwaigen rot-pinkfarbenen Koalition. Man werde den Sitz nur annehmen, wenn man Teil der Stadtregierung werde, sagte NEOS-Landesgeschäftsführer Philipp Kern erneut. Insgesamt zeigte sich Kern mit dem Endresultat von 7,47 Prozent und acht Mandaten äußerst zufrieden: „Wir könnten nicht zufriedener sein.“