Mit den letztlich nach Auszählung der Briefwahl deutlich stärkeren Zugewinnen von ÖVP und Grünen hat die Wiener Gemeinderatswahl auch große Auswirkungen auf den Bundesrat: Die türkis-grüne Regierungsriege legt auf 30 Sitze zu, während die rot-blaue Opposition auf 30 schrumpft. Damit gibt es Gleichstand – und als Zünglein an der Waage das erste Bundesratsmitglied der NEOS.
SPÖ und FPÖ haben ihre bisherige Bundesratsmehrheit von 34 Mandaten heuer schon einige Male genützt, so etwa haben sie im Mai Coronavirus-Gesetze abgelehnt, die dann vom Nationalrat noch einmal beschlossen werden mussten. Erreichen konnten sie aber letztlich nur Verzögerungen, das letzte Wort hatte immer der Nationalrat mit seiner Regierungsmehrheit.
Aber auch das wird jetzt schwieriger: Denn mit ihrem Debakel bei der Wien-Wahl gehen der FPÖ drei Bundesräte verloren, der SPÖ trotz leichten Zuwachses einer – während die ÖVP um zwei und die Grünen um einen aufstocken können. Der erste pink Bundesrat, den die Wiener jetzt entsenden, muss sich darauf einstellen, ziemlich umworben zu werden.