Eine „Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen“ (ICI) will ein Coronavirus-Volksbegehren initiieren. Heute wurde in einer Aussendung mitgeteilt, dass der erste Meilenstein erreicht und die nötigen Unterstützungserklärungen für ein Eintragungsverfahren bereits überschritten seien.
Wenn die für eine Vorlage im Parlament notwendigen 100.000 Unterschriften gesammelt sind, will die ICI den Antrag für das Eintragungsverfahren stellen.
Die Ziele des Volksbegehrens sind eine Rücknahme aller in diesem Jahr beschlossenen Gesetze in Zusammenhang mit der Pandemie einschließlich der Änderungen des bisherigen Epidemiegesetzes sowie die Rücknahme aller Verwaltungsstrafen nach den Covid-19-Maßnahmengesetzen bzw. Erlässen sowie die Einstellung aller diesbezüglichen Verwaltungsstrafverfahren.
Schadenersatzansprüche nach dem bisherigen Epidemiegesetz sollen durchsetzbare gesetzliche Ansprüche sein und keine Bittgesuche. Sämtliche Experten und Expertinnen und deren Gutachten, die im Rahmen der Pandemie von der Regierung beauftragt wurden, sollen veröffentlicht werden, fordert die Initiative.