Der Budgetvorschlag von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird heute im Parlament debattiert. Der Haushaltsentwurf sieht für 2021 ein coronavirusbedingtes Defizit von 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Mehr Geld soll es unter anderem für das Bildungs-, das Verteidigungs- und das Infrastrukturministerium geben.
Ein gemischtes Fazit gab es zu den gestern vorgestellten Budgetplänen von WIFO-Experte Christoph Badelt. Das präsentierte Budget decke Badelt zufolge zwar gut die geplanten Belastungen der Coronavirus-Krise ab. Andere Schwerpunkte wie eine Pflegereform und weitreichende Pläne für die Ökologisierung würden sich aber nicht niederschlagen.
Debatte über Volksbegehren
Neben der Budgetdebatte, in deren Anschluss das Gesetz in den zuständigen Ausschuss zur weiteren Beratung wandert, steht das Plenum im Zeichen diverser Volksbegehren, die die Hürde von 100.000 Unterstützungserklärungen zur Behandlung im Nationalrat überwunden haben. Das erfolgreichste davon war das Klimavolksbegehren.
Die verfassungsrechtliche Absicherung des Rauchverbots in der Gastronomie, europaweite Solidarität bei der Flüchtlingsbetreuung sowie der Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag sind weitere Initiativen, die von den Abgeordneten zu beraten sind. Keine Chance auf Zustimmung hat ein Misstrauensantrag der Opposition gegen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sowie ein Antrag auf „Auslieferung“ des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ).