Die „Erste Lesung“ des Budgets hat heute im Nationalrat die erwarteten Einschätzungen gebracht. Während die Koalition die Anstrengungen zur Bekämpfung der Coronavirus-Krise würdigte, zeichnete die Opposition ein düsteres Bild.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sah das Budget als „Manifest gebrochener Versprechen“, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl eine Fortsetzung der wirtschaftlichen Talfahrt „garantiert“ und NEOS-Fraktionsvorsitzende Beate Meinl-Reisinger attestierte der Regierung „Selbstherrlichkeit“.
Kontroverse Budgetdebatte im Nationalrat
Das Budget ist auch heute im Nationalrat kontrovers diskutiert worden.
Lob von Wöginger und Maurer
Die Vertreter der Koalition hatten bei der Nationalratsdebatte eine gänzlich andere Sicht der Dinge. ÖVP-Klubobmann August Wöginger sagte, mit dem vorgelegten Zahlenwerk werde der Krisensituation entgegengewirkt. Es sei der Koalition bewusst, dass das Geld einmal zurückzuzahlen sei. Jetzt müsse aber der Wirtschaftskreislauf intakt bleiben.
Analyse von ZIB-Wirtschaftsredakteurin Stiller
Teuer, aber finanzierbar sei der Budgetentwurf, sagte der Finanzminister gestern, heute freuen sich viele Ressorts über eine Aufstockung der Budgetmittel. Kann sich Österreich das alles tatsächlich leisten? ZIB-Wirtschftsredakteurin Kristina Stiller analyxiert.
Ausführlich zählte Wöginger auf, wo die Regierung überall gegensteuert. Von Kurzarbeit über Stundungen, Garantien bis zum Gemeindepaket ging der Lobesreigen. Die eingerichtete Arbeitsstiftung werde wiederum helfen, dringend benötigte Arbeitsplätze im Pflegesektor zu schaffen.
„Green Jobs“ erwartet sich wiederum die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer aus der Stiftung, wie sie überhaupt die Umwelt als große Gewinnerin des Budgetvorschlags sieht: „Dieses Budget ist ein grünes Budget, ist ein Klimabudget.“