Deutschland verlängert die Grenzkontrollen zu Österreich erneut um ein halbes Jahr. Das habe der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Abstimmung mit Österreich entschieden, teilte das deutsche Innenministerium heute in Berlin mit. Das erfolge aus „migrations- und sicherheitspolitischen Gründen“, hieß es weiter.
Die Kontrollen laufen seit Herbst 2015, nachdem sich Zehntausende Geflüchtete von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Mit der aktuellen Coronavirus-Krise haben sie nichts zu tun.
Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und wieder teilweise Grenzkontrollen eingeführt. Die aktuellen Grenzkontrollen waren bis zum 11. November vorgesehen. Eine erneute Verlängerung um ein halbes Jahr muss die deutsche Regierung an die Brüsseler EU-Kommission melden, was das Innenministerium nun getan hat.